Meinung: Mangel an Beweisen

Es muss etwas passieren. Geschieht nichts, wird Mounir al Motassadeq, der mutmaßliche Terrorhelfer des 11. Septembers, Anfang nächster Woche möglicherweise freigelassen. Das ist die Botschaft, die von seiner Haftprüfung am Freitag nach außen drang. Man muss das Auftrumpfen der Verteidiger zurückhaltend bewerten, denn Beweise für entlastend zu halten ist ihre Aufgabe, auch wenn vielleicht das Gegenteil richtig ist. Die dürren Worte der Bundesanwaltschaft lassen jedoch vermuten, das ihr nicht gelingt, was nötig wäre: Beweise heranzuschaffen, die eine Schuld Motassadeqs belegen könnten. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs in diesem Fall wird das, was gegen ihn bislang vorliegt, kaum genügen, um ihn ein weiteres Mal zu verurteilen. Es ist richtig, dass die Richter kritisch sind und deshalb auch erwägen, das Verfahren einzustellen. Sie sind keine Komplizen im Terrorkampf. Selbst der BGH geht fühlbar auf Distanz zu den Sicherheitsbegehren der Politiker. Abschiebungen auf einen konkret begründeten Verdacht hin mag es in absehbarer Zeit geben, der Rechtsstaat geht davon nicht unter – anders wäre es bei Strafurteilen auf Verdacht.neu

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