Mehr Geld vom Staat?: Politische Konjunktur

Ein unglückliches Zusammentreffen wird uns alle in den kommenden Monaten beschäftigen und belasten: 2009 ist Wahljahr und Krisenjahr. Schlechte Voraussetzung für eine rationale, nachhaltige Politik. Die Pole, zwischen denen sich die Koalition auf ihren letzten Metern bewegt, stehen je nach Standpunkt mehr oder weniger weit auseinander: Was kommt beim Wahlvolk an, was hilft gegen die Krise? Warum nicht mit einem großen Sprung beides verbinden? Also die Steuern senken im Rahmen eines Konjunkturpakets III und damit die Wirtschaft ankurbeln?

Die CSU wird bis zum 27. September mit der Forderung nach niedrigeren Steuern die CDU ärgern und sich beim Bürger beliebt zu machen versuchen. Die FDP sowieso. Das ist der übliche Wahlkampfpopulismus, der aber in diesem Jahr noch weiter als sonst an der Wirklichkeit vorbeigeht. Realistisch sind Steuererhöhungen. Natürlich nicht jetzt, mitten in der Rezession. Aber übermorgen. Denn die Milliarden für die Banken und die zwei Konjunkturpakete, für Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld, zahlen wir alle mit unseren Steuern und Abgaben.

Es wird auch deshalb Steuererhöhungen geben müssen, weil die staatlichen Aufgaben und Ausgaben zunehmen. Kurzfristig durch die Bewältigung der Krisenfolgen; sehr viele Menschen werden noch ihre Arbeit verlieren und dann die Hilfen des Sozialsystems in Anspruch nehmen. Und mittelfristig muss Deutschland mehr tun für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen, für Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auch aus ganz profanen Gründen der Wettbewerbsfähigkeit: Den Firmen fehlt der Nachwuchs. Für Gesellschaft und Wirtschaft ist es unerträglich, wenn zehn Prozent der Schulabgänger nicht ausbildungsfähig sind. Eine gute Schule kostet Geld. Grob gesagt: Die beste Konjunkturpolitik ist auf lange Sicht eine gute Bildungspolitik.

Auf der Agenda der aktuellen Politik stehen andere Begriffe: Opel, Bankenregulierung, Enteignung. Umsonst lassen sich diese Themen nicht abarbeiten. Wenn der Internationale Währungsfonds mit zusätzlichen Mitteln ausgerüstet wird, um bedrohten Staaten helfen zu können, dann sind wir natürlich dabei. Es profitiert ja auch niemand so stark von einem funktionierenden Welthandel wie die Deutschen, die Exportweltmeister.

Den Opfern der Krise helfen – international wie national – ist derzeit naheliegender als mit weiteren, breit angelegten Konjunkturspritzen agieren zu wollen. Angela Merkel hat ja recht, wenn sie Forderungen aus den USA nach Konjunkturhilfen mit dem Hinweis pariert, die bereits beschlossenen Instrumente müssten erst mal greifen. Hoffentlich ist die Diskussion schnell vorbei, denn allein die Spekulation über neue Maßnahmen verunsichert Firmen und Verbraucher, ist also kontraproduktiv.

Die Regierung hat ohnehin genug zu tun mit der Rettung von Schaeffler, Opel und der Hypo Real Estate. Die Immobilienbank HRE ist Täter und Opfer zugleich, hat schwer gezockt und ist nun nur noch als Staatsbank überlebensfähig. 87 Milliarden Euro hat die Regierung für die HRE bereitgestellt. Bis jetzt. Opel und Schaeffler sind nicht so teuer, dafür gibt es mehr Arbeitsplätze zu retten. Und wenn die Firmen eine Perspektive haben, wird das die Politik auch tun. Opel hat große Werke in drei CDU-Ländern und Schaeffler sitzt in Franken. Da kommt auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg her. Gut für Schaeffler. Gut, dass Wahljahr ist.