Meinung: Mehr Mut zu mehr Eigensinn

Es klingt, als ob sie ein schlechtes Gewissen haben. Kaum ist das große Vermittlungsverfahren vorbei, schon beginnt eine Debatte: Können wir uns solche Verfahren weiter leisten? Bremst die Verbindung von Bundestag und Bundesrat nicht unsere Reformfähigkeit? Verdirbt der Föderalismus die Politik? Offenkundig ist jedenfalls, dass die Spitzen der Politik sich zwar mit Verve und beeindruckender Kondition in die nächtelangen Verhandlungen stürzten, nun aber den Eindruck vermitteln, als ob ihr nächster großer Reformwurf dazu dienen soll, solche Verfahren künftig zu vermeiden. Die im November eingesetzte Bundesstaatskommission soll das richten.

Man darf getrost annehmen, dass es dazu nicht kommen wird. Auch hier wird eine Erwartung geweckt, die kaum zu erfüllen sein wird. Diese Erwartung läuft darauf hinaus, dass bei Bund und Ländern, zwischen Bundestag und Bundesrat ein Maß an Entkopplung erreicht wird, das den seit Jahrzehnten praktizierten Verbundföderalismus ersetzt durch ein System, das mehr auf Trennung der Zuständigkeiten setzt. Also ein Modell, wie es zum Beispiel in den USA praktiziert wird.

Eine solch konsequente Trennung aber ist nicht im Einklang mit der deutschen Verfassungstradition. In der Konsequenz hieße Trennung ja auch, den Ländern mehr Steuerautonomie zu gewähren: Grundsätzlich kein schlechter Gedanke, aber er setzt voraus, dass die Deutschen in ihren Ländern auch Differenzen akzeptieren. Da darf man Zweifel haben. Und die schwächeren Länder würden die Versuche, zu einem Trennsystem zu kommen, immer ablehnen. Solange zudem die Verwaltung von Bundesgesetzen Sache der Länder ist, weil der Bund kaum über eine eigene flächendeckende Bürokratie verfügt, wird es sich nicht umgehen lassen, die Verwaltungserfahrung der Länder über den Bundesrat in die Gesetzgebung einzubringen. Ob die Verwaltungszuständigkeit schon begründet, dass die Länder Bundesgesetze auch in der Sache stoppen können, ist dagegen fragwürdig. Nicht zuletzt hier wird die Kommission zu einer Änderung kommen müssen.

Differenz aushalten

Dass falsche Erwartungen geweckt werden, zeigt die aktuelle Debatte über die Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen im Bundesrat. Über 60 Prozent der Bundesgesetze kann die Länderkammer stoppen. Das soll, so versichern Politiker aller Lager, auf 30 Prozent verringert werden. Aber in diesen 30 Prozent werden dann immer noch viele der wirklich wichtigen Gesetzesvorhaben enthalten sein. Vor allem, wenn es ums Geld geht. Bei Steuerreformen zum Beispiel.

Doch kann die abgelaufene Mammutvermittlung, die bei vielen einen etwas beklemmenden Eindruck hinterließ, etwas für die Bundesstaatsreform lehren. Man kann das am Verhalten des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch festmachen. Er wollte mit einem hessischen Anliegen punkten und durchsetzen, dass die Kommunen und die Länder stärker mit der Arbeitsmarktpolitik betraut werden. Und damit auch für die Länder insgesamt mehr Freiräume erreichen. Dazu hatte er einen Gesetzentwurf vorgelegt. Deshalb kämpfte er im Ausschuss verbissen. Nun ist sein Plan erst einmal vom Tisch. Koch konnte nur noch erreichen, dass eine Öffnungsklausel es den Kommunen ermöglicht, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen von der Bundesagentur für Arbeit zu übernehmen. Zu hoch gepokert, zu Recht verloren, könnte man sagen.

Dennoch ist Kochs Anliegen richtig, den Ländern mehr Möglichkeiten zu geben, eigene Wege zu gehen. Zwar wird der Wunsch der Ministerpräsidenten, nach eigenem Gusto von Bundesgesetzen abweichen zu können, sich nicht eins zu eins verwirklichen lassen. Aber wer den Ländern – und nicht zuletzt: den Landtagen – mehr Spielraum lässt, der verringert auch deren Neigung, ihre Interessen über den Bundesrat durchzufechten oder sich parteipolitisch einspannen zu lassen. Und ehrgeizige Ministerpräsidenten wie Koch haben ein eigenes Spielfeld, auf dem sie sich bewähren können. Auch für die Wähler ist damit mehr Klarheit geschaffen.