Meinung: Mehr Staat – oder mehr Wahl

Es war einer dieser kurzen Momente unfreiwilliger Wahrhaftigkeit im TV-Duell. Der Kanzler verstolpert sich und heraus kommt: Die Regierung will das Kindergeld offenbar doch nicht erhöhen. Schröder stellt das Ganze unter Finanzierungsvorbehalt: Wenn wir es uns leisten können. Der Wähler weiß mittlerweile, dass immer dann, wenn bei den Parteien diese Floskel ertönt, das jeweilige Wahlversprechen gerade wieder einkassiert wird. Doch geht es hier nicht um einen Rückzieher, sondern um unterschiedliche Konzepte. Die Union setzt mit ihren 500 Euro Familiengeld darauf, dass Eltern die Betreuung der Kinder individuell gestalten oder die Mutter zu Hause bleibt. Gut daran ist die Wahlmöglichkeit - schlecht ist, dass vor allem bei ärmeren Familien die wertvollen Euro oft nicht dem Kind zu Gute kommen. Rot-Grün gibt dem Ausbau von Kindergärten und Kitas den Vorrang. Hinter dem Staatsdirigismus steckt die Annahme, dass in Deutschland viele Mütter aus dem Berufsleben scheiden, weil es an Betreuungseinrichtungen fehlt. Außerdem können in den Kindergärten sozial schwache Kinder besser gefördert werden, das hilft gegen die Bildungsmisere. Siehe da, es gibt sie doch – die Unterscheidbarkeit von Regierung und Opposition. svs

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