MEIN Blick: Nicht jeder ist gleich Hitler oder Stalin

Manchmal muss man daran erinnern, dass Demokratie Herrschaft des Volkes heißt, dass sich also Meinungen und Interessen der Wähler in den Parteien spiegeln müssen, oder diese Interessen suchen sich andere Kanäle. Deshalb sind auch die Vorwürfe an die Sozialdemokraten, dass sie das Aufkommen der Linken nicht verhindert haben, dann besonders heuchlerisch, wenn sie von denen erhoben werden, die nach jedem Linksruck in der SPD fahnden und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I als Populismus verdammen. Man kann nicht beides haben, die Ränder integrierende Volksparteien und lupenreine Mittellagen aus denen heraus jede Rechts- oder Linksabweichung als eine Gefahr für die Demokratie erscheint.

Es gibt in diesem Lande viele Menschen, die eine Ordnung, in der sich die angeblichen Leistungsträger bedienen und die Reallöhne der anderen sinken, nicht für besonders gerecht halten und sie deshalb ändern möchten. Je mehr es also auf der einen Seite Menschen à la Zumwinkel gibt, die sich aus Staat und Gesellschaft verabschieden, umso zahlreicher werden die Stimmen derer, die einer ungerechten Ordnung grundsätzlich ans Leder wollen. Diese Stimmungen muss die SPD in Stimmen verwandeln oder sie wird zur 20-Prozent-Partei verkümmern. Wie auf der Linken so auf der Rechten.

Es gibt viele Menschen, die finden, dass es in Deutschland genügend nicht integrierbare Zuwanderer aus fremden Kulturen gibt, die mit ihren Parallelgesellschaften die Identität des Landes und seinen Charakter verändern. Wenn solche Ansichten auf Dauer als fremdendfeindlich und politisch inkorrekt gebrandmarkt werden, werden sie sich andere Ausdrucksformen als die von CDU und CSU suchen. Man kann eben nicht die beiden Volksparteien auffordern, die rechten und linken Ränder zu integrieren und ihnen, wenn sie das tun, entweder die Zerstörung von Demokratie und Marktwirtschaft oder Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorhalten. Eliten, die Steuern hinterziehen, schaden dem Gemeinwesen genauso wie Jugendliche, die in der dritten Generation noch immer Fremde in diesem Land sind. Es ist höchste Zeit, dass solche Fragen ohne den Hinweis auf Auschwitz oder den gescheiterten DDR-Sozialismus und die Staatssicherheit ehrlich und offen diskutiert werden, zum Nutzen der Volksparteien wie der demokratischen Auseinandersetzung. Ein Linker ist nicht automatisch ein Bewunderer Stalins und ein Rechter kein übrig gebliebener Hitler-Fan. Linke und rechte gesellschaftliche Einstellungen müssen in einer demokratischen Gesellschaft diskussionsfähig bleiben, wenn die Volksparteien ihre Aufgabe erfüllen sollen. Und das wäre für das Gemeinwesen allemal besser als das Gegeneinander von nicht mehr mehrheitsfähigen Parteien der Mitte und nichtregierungsfähigen Parteien rechts- wie linksaußen.