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Meinungsfreiheit von Neonazis : Nachholender Antifaschismus

Verbale Attacken auf die Identität der heutigen Mehrheitsdeutschen und tiefgreifende Beunruhigung im Ausland – sind das die neuen Schlagworte für die Unterdrückung provozierender Meinungsäußerungen? Es ist ja gerade die spezifische Funktion des Grundrechts, Minderheiten zu schützen, die etablierte Wahrheiten respektlos infrage stellen, mithin aus Sicht der Mehrheit empfindlich stören. Hier aber werden entgegen allen Beteuerungen Meinungen nur wegen ihres abstrakt-gefährlichen Inhalts verfolgt. Das nimmt das Prinzip der freien geistigen Auseinandersetzung zurück. Es trifft die bürgerlich-liberale Verfassungstradition im Kern.

Die Apologie des Sonderrechts stempelt Neonazis zu Grundrechtssubjekten zweiter Klasse ab. Heute, sechsundsechzig Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft, das von den Alliierten erzwungen wurde, steht der symbolisch-nachholende Antifaschismus der Deutschen, höchstrichterlich anerkannt, im Zenit. Wer das begrüßt, sollte nicht übersehen, dass damit schwere Kollateralschäden für die Bürgerrechte einhergehen.

Es ist etwas faul an einem „öffentlichen Frieden“, der gestört ist, nur weil einige tausend Neonazis eine friedliche Kundgebung abhalten unter dem Motto „Gedenken an Rudolf Heß“. Die heutige Volksverhetzung nach Paragraph 130, die im Kaiserreich ursprünglich der „Anreizung zum Klassenkampf“ galt, ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt: Es bestraft nicht eine wirkliche, sondern schon eine potenzielle Störung des öffentlichen Friedens. So sprachen sich denn die ehemaligen Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem und Winfried Hassemer dafür aus, die Verhetzungsvariante der Holocaustleugnung zu streichen.

Die Verfassung bietet ein Forum, auf dem alle über alles diskutieren können. Ohne Ausnahme. Permanent. Der Staat darf die Ächtung des NS-Regimes nicht als amtliche Wahrheit verordnen und Widerspruch dagegen bestrafen. Aber gilt das auch nach dem Äußersten, gilt das selbst für ein Verfassungsdenken nach Auschwitz? Der Historiker Dan Diner, der 1988 das inzwischen vielzitierte Wort vom „Zivilisationsbruch“ prägte, stellte apodiktisch fest: „Der Holocaust ist die ungeschriebene Verfassung der Bundesrepublik.“ Das ist politisch-moralisch so wahr, wie es juristisch abwegig ist, daraus einen Vorbehalt gegen die Meinungsfreiheit abzuleiten.

Wie aber soll man dem Gedächtnis verpflichtet bleiben, ohne die Idee der Freiheit zu verraten? Einer Minima Moralia der Bundesrepublik, die beiden Imperativen gerecht werden will, wäre die Aufgabe gestellt, den Holocaust als „ungeschriebene Verfassung“ beharrlich zu erinnern und zugleich die Bürgerrechte der geschriebenen Verfassung radikal ernst zu nehmen.

Der Autor ist Jurist und lebt in Kassel. Er ist Mitherausgeber der Bände „Rechtsradikale unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit und Direkte Demokratie im Grundgesetz? – Zum Wunsiedel-Beschluss vom 4. November 2009“ (Evangelische Akademie Hofgeismar, 2010).