Alle erwarten, dass Deutschland handelt

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Merkel und der Euro : Wann wird „Madame No“ weich?

Ganz Europa jedoch blickt weiterhin nach Deutschland. Schließlich kommt der größten europäischen Volkswirtschaft bei der Lösung der Eurokrise eine Schlüsselrolle zu. So groß die Angst vor einer deutschen Hegemonie in Europa ist, so groß sind gleichzeitig die Erwartungen an Berlin und die sind beileibe nicht nur finanzieller Art. Alle erwarten, dass Deutschland handelt, sowohl seine politische Führungsrolle in Europa als auch seine finanzielle Verantwortung für Europa wahrnimmt.

Auch Angela Merkel weiß dies. Einerseits lässt sie deshalb keine Gelegenheit aus, um zu erklären, Deutschland werde alles tun werde, um den Euro zu retten. Andererseits jedoch hat sie seit drei Jahren alle konkreten Vorschläge zunächst abgelehnt. Die Kanzlerin weiß schließlich auch, dass die Euroskepsis im eigenen Land und bei den eigenen Wählern groß ist und die Bereitschaft, den notleidenden EU-Ländern mit immer neuen Milliardensummen zu helfen, gering. Auch deshalb sagt Merkel bislang „Nein“ zu Eurobonds, „nein“ zu einem Schuldentilgungsfonds und „nein“ zu einer Haftungsunion. Einerseits ist Merkel international isoliert, anderseits steht die große Mehrheit der Deutschen hinter ihr.

Mit dem Image der erfolgreichen Krisenkanzlerin und als europäische „Madame No“ will Merkel die Grundlage für ihre Wiederwahl im Herbst 2013 legen. Für die CDU und CSU soll sie so die wahlentscheidenden Wechselwähler mobilisieren. Gleichzeitig soll die Kanzlerin das ständige Hickhack in der schwarz-gelben Bundesregierung vergessen machen.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben europapolitisch bereits vor der Kanzlerin kapituliert. Sie werden dem Fiskalpakt im Bundestag zustimmen, obwohl das Versprechen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vage geblieben ist. Nur zehn EU-Staaten wollen überhaupt mitmachen und in dieser Legislaturperiode kommt diese sicherlich nicht mehr. Die SPD traut sich derzeit nicht einmal, das Thema Europa im kommenden Jahr zu einem Wahlkampfthema zu machen. So dominant beherrscht die Kanzlerin dieses Politikfeld.

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