Der Euro ist Merkels politische Schicksalsfrage

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Merkel und der Euro : Die Zeit des Zauderns ist vorbei

Hinter ihr liegt nur Dunkelheit. Nun muss Merkel handeln, klare Positionen beziehen und Licht bringen ins Dunkel ihrer Europa-Politik.
Hinter ihr liegt nur Dunkelheit. Nun muss Merkel handeln, klare Positionen beziehen und Licht bringen ins Dunkel ihrer...Foto: Reuters

Während die Mahnungen in Europa immer eindringlicher klingen, werden die Töne in der Innenpolitik immer schriller. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler redet fahrlässig den Euro-Austritt Griechenlands herbei, der bayerische Finanzminister Markus Söder mutwillig.

Um Europa geht es dabei nur am Rande. Rösler muss seine eigene Haut retten, seine Tage als Parteivorsitzender scheinen gezählt. Die CSU kämpft bei der Landtagswahl im kommenden Jahr um ihr politisches Überleben. Aus innenpolitischen Motiven nähren FDP und CSU gemeinsam die doppelte Illusion, die Euro-Zone könne sich erstens mit dem Rausschmiss Griechenlands all ihrer Probleme entledigen und zweitens sei Griechenland für die EU keine finanzielle und politische Belastung mehr, wenn das Land erst einmal zur Drachme zurückgekehrt sei.

Merkel hat zugelassen, dass die innenpolitische und die europäische Debatte immer weiter auseinanderklaffen. Es ist nicht zu übersehen, die schwarz-gelbe Bundesregierung ist in der Euro-Krise nicht mehr handlungsfähig. In Sachen Eurorettung kann sich Kanzlerin Merkel auf die Opposition mittlerweile mehr verlassen als auf die Regierungsparteien.

Dabei wird Merkel ihre Handlungsfähigkeit schon bald unter völlig neuen Vorzeichen unter Beweis stellen müssen. Griechenland braucht neue Milliardenhilfen. Ende September steht die Euro-Zone somit vor der Frage, ob es Griechenland fallen lässt, mit allen unkalkulierbaren Folgen, die dies haben könnte. Zur selben Zeit könnte Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen. Nur werden die 700 Milliarden Euro des ESM kaum ausreichen, um die viertgrößte Volkswirtschaft Europas gegen eine Pleite abzuschirmen. Spätestens, wenn anschließend Italien ebenfalls gerettet werden muss, würde die Brandmauer, die noch gar nicht richtig steht, schon wieder in sich zusammenfallen.

Außer in Deutschland hat sich deshalb in allen Regierungen der Euro-Zone die Erkenntnis durchgesetzt, dass die gemeinsame Währung nur gerettet werden kann, wenn die Schulden der Eurostaaten zumindest teilweise vergemeinschaftet werden. Lange wird Kanzlerin Merkel ihren Verweigerungskurs gegenüber Eurobonds, einer Haftungsunion oder einem Schuldentilgungsfonds sowie gegenüber einer konstitutionellen Stärkung der europäischen Institutionen nicht mehr durchhalten können.

Die Kanzlerin muss handeln, möglicherweise wird sie auch vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen. Und die Frage, die sich der schwarz-gelben Bundesregierung damit stellt, lautet längst nicht mehr: Wie viel Eurorettung kann sich Deutschland leisten?, sondern: Wie schnell können die Geburtsfehler des Euro behoben werden? Wie schnell kann die Wirtschafts- und Währungsunion in eine politische Union verwandelt werden? Welche Schritte müssen dafür gegangen werden? Der Euro ist Merkels politische Schicksalsfrage und es ist längst nicht mehr ausgeschlossen, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis darüber zerbricht. Doch die Zeit des Zauderns ist vorbei.

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