Der Fiskalpakt ist damit nicht mehr als ein Stück Papier.

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Merkel und der Euro : Der Fiskalpakt ist nicht mehr als ein Stück Papier

Das Dilemma vieler Euro-Staaten sieht so aus: Sie wollen zwar ihre Schulden abbauen und verpflichten sich dabei auf einen Sparkurs, der vor allem im Süden der Euro-Zone den sozialen Zusammenhalt zu sprengen droht. Deutschland gleicht da innerhalb der Euro-Zone einer Insel der Seligen. Doch dass Kanzlerin Merkel beim Schuldenabbau in Europa eine Vorreiterrolle übernommen hat, darf ihr nicht den Blick darauf versperren, dass andere EU-Mitglieder es mit der Etatdisziplin nicht so genau nehmen können. Oder wollen. Spanien, Frankreich und selbst die Niederlande haben Probleme damit, die vorgegebenen Sparziele zu erreichen. Deshalb ist der von Merkel initiierte Fiskalpakt zunächst einmal nicht mehr als ein Stück Papier. Ob sich Europas Schuldensünder – notfalls mithilfe des Europäischen Gerichtshofs – tatsächlich auf den Pfad der Tugend zwingen lassen, muss sich noch zeigen.

Zweifel am Fiskalpakt sind auch deshalb angebracht, weil die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten noch so manche Überraschung bereithalten könnte. Irlands Premier Enda Kenny hat bereits eine Volksabstimmung über das Vertragswerk angekündigt. Das Ergebnis ist offen.

Den größten Unsicherheitsfaktor bei der Schuldenbekämpfung in der Euro- Zone stellt allerdings ausgerechnet Frankreich dar, der wichtigste Verbündete Merkels im Krisenmanagement. Dort werden im Mai die Karten politisch neu gemischt. Derzeit hat der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande das beste Blatt. Allerdings hat der Franzose auch schon angekündigt, den Fiskalpakt neu zu verhandeln, falls er in den Elysée-Palast einziehen sollte. Merkel müsste sich dann auf unruhige Zeiten einstellen – und sich der Gefahr aussetzen, dass der von ihr mühsam ausgehandelte Vertrag zur Schuldenbekämpfung scheitert, bevor er überhaupt in Kraft getreten ist.

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