Deutschland muss den Euro retten, alles andere wäre fatal

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Merkel und der Euro : Wann wird „Madame No“ weich?

Dennoch bewegt sich Merkel auf einem schmalen Grat. Die Bundesregierung muss den Euro retten, koste es, was es wolle und das im Zweifelsfall auch mit unpopulären Maßnahmen. Was die Alternative wäre, hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel zu Folge das Bundesfinanzministerium in einer internen Analyse festgehalten: Nach einer Wiedereinführung der D-Mark würde das Wachstum in Deutschland im ersten Jahr um bis zu zehn Prozent einbrechen, die Zahl der Arbeitslosigkeit würde wieder auf über fünf Millionen steigen. Jede noch so teure Rettungsmaßnahme wird da zum kleineren Übel. Auch innenpolitisch. Stützt Europa ins Chaos und in eine tiefe Rezession, dann ist auch Merkels Nimbus der Krisenkanzlerin futsch. Die Unionsparteien würden in der Wählergunst einbrechen.

Merkel muss handeln, sonst wird sie von der Dynamik der Eurokrise auf der einen und dem Bundesverfassungsgericht auf der anderen Seite dazu gezwungen. In der EU zeichnen sich bereits die nächsten Schritte in Sachen Euro-Rettung ab. Das Bundesverfassungsgericht hingegen hat die verfassungsrechtlichen Grenzen definiert.

In Brüssel wird bereits über eine europäische Bankenunion mit einer gemeinsamen Einlagensicherung nachgedacht, sowie über einen europäischen Finanzminister mit Vetorechten gegenüber den nationalen Haushalten. Quasi durch die Hintertür würden so Eurobonds eingeführt. Europa würde sich in eine Transferunion verwandeln und Deutschland die finanzielle Hauptlast tragen müssen.

In Karlsruhe hingegen haben sich die Verfassungsrichter bereits festgelegt: Nicht einmal mit einer Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages darf Deutschland Souveränitätsrechte an die EU abgeben, sondern nur mit einer neuen Verfassung. Zu der müssen die Deutschen in einer Volksabstimmung „ja“ sagen.

Viel verfassungsrechtlichen Handlungsspielraum besitzt Angela Merkel nicht mehr, trotzdem versucht die Kanzlerin auf Zeit zu spielen und die Frage einer Volksabstimmung in irgendeine ferne Zukunft und vor allem in die nächste Legislaturperiode zu vertagen. Doch wenn sich die Euro-Krise weiter zuspitzt, und danach sieht es aus, könnte die Zukunft schon bald zur Gegenwart werden.

Mit dem Durchwurschteln ist dann Schluss. Denn als „Madame No“ gewinnt Angela Merkel vielleicht Wahlen, weil die Opposition schwach und die Euro-Skepsis der Wähler groß ist. Aber die Herzen und Köpfe der Deutschen sowie eine Volksabstimmung für mehr Europa und mehr europäische Solidarität gewinnt Merkel so nicht.

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