Merkel und der Euro : Wann wird „Madame No“ weich?

Die Bundeskanzlerin hat es wieder allen gezeigt, Griechenland lässt sie abblitzen, den europäischen Regierungschefs diktiert sie die Bedingungen für die Eurorettung. Die Wähler stehen hinter ihr, die Opposition im eigenen Land hat kapituliert. Doch Merkel wandelt auf einem schmalen Grat.

Merkel ist am Ball, aber wie lange noch? Die Kanzlerin muss in der Euro-Krise handeln, statt immer nur Nein zu sagen.
Merkel ist am Ball, aber wie lange noch? Die Kanzlerin muss in der Euro-Krise handeln, statt immer nur Nein zu sagen.Foto: Reuters

Die Woche der Euro-Entscheidung hat begonnen und damit die vielleicht wichtigste Woche in der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel. Am Freitagabend tritt dann der Bundestag zusammen, um den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu verabschieden. Anschließend berät das Bundesverfassungsgericht. In Berlin und Karlsruhe steht die Gegenwart der Eurokrise auf der Tagesordnung, in Brüssel werden bereits neue Rettungspläne geschmiedet.

Alle Beteiligten wissen, dem Euro stehen neue Turbulenzen bevor, nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien, in Zypern oder Italien. Selbst Frankreich könnte schon bald in den Strudel der Eurokrise hineingezogen werden. Die Zeit drängt. Europa muss noch enger zusammenrücken. Europäische Schicksalstage haben begonnen, sie werden die EU nachhaltig verändern und die Bundeskanzlerin braucht eine neue Europa-Strategie. Die Tage des Zögerns, Zauderns und Durchwurstelns sind vorbei.

Zunächst jedoch werden die kommenden Tage für Angela Merkel noch einmal Tage des Triumphes sein. Die Kanzlerin hat sich noch einmal als „Madame No“ in Europa durchgesetzt. Der Fiskalpakt, der alle Euroländer zu einer rigiden Sparpolitik zwingt, trägt ihre Handschrift. Den neuen französischen Präsidenten François Hollande hat sie mit einem Alibi-Wachstumspakt, das nur bereits bereitstehende Gelder umschichtet, abgespeist. Die Bitte der neuen griechischen Regierung, ihr mehr Zeit zur Umsetzung der Sparauflagen zu geben, hat die Kanzlerin kühl abgelehnt. Auch auf dem G20-Gipfel im Mexiko vergangene Woche hat sie allem Drängen der internationalen Staatengemeinschaft zu einem stärkeren finanziellen Engagement der Deutschen widerstanden.

Ganz Europa jedoch blickt weiterhin nach Deutschland. Schließlich kommt der größten europäischen Volkswirtschaft bei der Lösung der Eurokrise eine Schlüsselrolle zu. So groß die Angst vor einer deutschen Hegemonie in Europa ist, so groß sind gleichzeitig die Erwartungen an Berlin und die sind beileibe nicht nur finanzieller Art. Alle erwarten, dass Deutschland handelt, sowohl seine politische Führungsrolle in Europa als auch seine finanzielle Verantwortung für Europa wahrnimmt.

Auch Angela Merkel weiß dies. Einerseits lässt sie deshalb keine Gelegenheit aus, um zu erklären, Deutschland werde alles tun werde, um den Euro zu retten. Andererseits jedoch hat sie seit drei Jahren alle konkreten Vorschläge zunächst abgelehnt. Die Kanzlerin weiß schließlich auch, dass die Euroskepsis im eigenen Land und bei den eigenen Wählern groß ist und die Bereitschaft, den notleidenden EU-Ländern mit immer neuen Milliardensummen zu helfen, gering. Auch deshalb sagt Merkel bislang „Nein“ zu Eurobonds, „nein“ zu einem Schuldentilgungsfonds und „nein“ zu einer Haftungsunion. Einerseits ist Merkel international isoliert, anderseits steht die große Mehrheit der Deutschen hinter ihr.

Mit dem Image der erfolgreichen Krisenkanzlerin und als europäische „Madame No“ will Merkel die Grundlage für ihre Wiederwahl im Herbst 2013 legen. Für die CDU und CSU soll sie so die wahlentscheidenden Wechselwähler mobilisieren. Gleichzeitig soll die Kanzlerin das ständige Hickhack in der schwarz-gelben Bundesregierung vergessen machen.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben europapolitisch bereits vor der Kanzlerin kapituliert. Sie werden dem Fiskalpakt im Bundestag zustimmen, obwohl das Versprechen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vage geblieben ist. Nur zehn EU-Staaten wollen überhaupt mitmachen und in dieser Legislaturperiode kommt diese sicherlich nicht mehr. Die SPD traut sich derzeit nicht einmal, das Thema Europa im kommenden Jahr zu einem Wahlkampfthema zu machen. So dominant beherrscht die Kanzlerin dieses Politikfeld.

Dennoch bewegt sich Merkel auf einem schmalen Grat. Die Bundesregierung muss den Euro retten, koste es, was es wolle und das im Zweifelsfall auch mit unpopulären Maßnahmen. Was die Alternative wäre, hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel zu Folge das Bundesfinanzministerium in einer internen Analyse festgehalten: Nach einer Wiedereinführung der D-Mark würde das Wachstum in Deutschland im ersten Jahr um bis zu zehn Prozent einbrechen, die Zahl der Arbeitslosigkeit würde wieder auf über fünf Millionen steigen. Jede noch so teure Rettungsmaßnahme wird da zum kleineren Übel. Auch innenpolitisch. Stützt Europa ins Chaos und in eine tiefe Rezession, dann ist auch Merkels Nimbus der Krisenkanzlerin futsch. Die Unionsparteien würden in der Wählergunst einbrechen.

Merkel muss handeln, sonst wird sie von der Dynamik der Eurokrise auf der einen und dem Bundesverfassungsgericht auf der anderen Seite dazu gezwungen. In der EU zeichnen sich bereits die nächsten Schritte in Sachen Euro-Rettung ab. Das Bundesverfassungsgericht hingegen hat die verfassungsrechtlichen Grenzen definiert.

In Brüssel wird bereits über eine europäische Bankenunion mit einer gemeinsamen Einlagensicherung nachgedacht, sowie über einen europäischen Finanzminister mit Vetorechten gegenüber den nationalen Haushalten. Quasi durch die Hintertür würden so Eurobonds eingeführt. Europa würde sich in eine Transferunion verwandeln und Deutschland die finanzielle Hauptlast tragen müssen.

In Karlsruhe hingegen haben sich die Verfassungsrichter bereits festgelegt: Nicht einmal mit einer Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages darf Deutschland Souveränitätsrechte an die EU abgeben, sondern nur mit einer neuen Verfassung. Zu der müssen die Deutschen in einer Volksabstimmung „ja“ sagen.

Viel verfassungsrechtlichen Handlungsspielraum besitzt Angela Merkel nicht mehr, trotzdem versucht die Kanzlerin auf Zeit zu spielen und die Frage einer Volksabstimmung in irgendeine ferne Zukunft und vor allem in die nächste Legislaturperiode zu vertagen. Doch wenn sich die Euro-Krise weiter zuspitzt, und danach sieht es aus, könnte die Zukunft schon bald zur Gegenwart werden.

Mit dem Durchwurschteln ist dann Schluss. Denn als „Madame No“ gewinnt Angela Merkel vielleicht Wahlen, weil die Opposition schwach und die Euro-Skepsis der Wähler groß ist. Aber die Herzen und Köpfe der Deutschen sowie eine Volksabstimmung für mehr Europa und mehr europäische Solidarität gewinnt Merkel so nicht.

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