Merkels Wohnpolitik: Die Untermieterin

Häme erntete Angela Merkel, als sie in der Haushaltsdebatte Schwarz-Gelb schlankweg zur erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung erklärte. Das ist sicher übertrieben, aber Lob gebührt den christlich-liberalen Koalitionären schon: für ihren Instinkt. An diesem Donnerstag wollen sie ein neues Mietrecht verabschieden und den Spielraum für Mieterhöhungen begrenzen. Bisher dürfen Vermieter alle drei Jahre 20 Prozent mehr verlangen, künftig sind es nur noch 15 Prozent – und auch nur, wenn die jeweilige Kommune es so will. In Teilen Ostdeutschlands oder in Städten wie Bochum gibt der Markt ohnehin keine höheren Mieten her. In Berlin dagegen schon, weil die Bevölkerung wächst – und zwar stark. Das Vorhaben ist aus zwei Gründen politisch gewieft: Die Koalition verliert ihre Vermieter-Klientel nicht aus dem Auge, denn völlige Freiheit lässt sie den Ländern bei der Mietbegrenzung nicht. Und dennoch bringt sie die Oppositionsparteien um ein schmissiges Wahlkampfthema. Grüne, Linke und SPD hatten sich schon in Stellung gebracht, bereits die abgewählte rot-rote Berliner Landesregierung hatte im Bundesrat einen Vorstoß zur Mietbegrenzung unternommen. Das erinnert an die strategische Volte beim Atomausstieg. Wird der Coup noch zu Merkels Signatur?