Meinung: Mit beschränkter Haftung

Nach Senatorenbüros und Rathäusern haben die streikenden Berliner Studenten eine Bankfiliale besetzt. Sie sind, was die Symbole ihres Protests anbelangt, bei der Bankenaffäre als Ursache der Berliner Finanznot angekommen. Ganz so naiv sehen die streikenden Studenten die Geldmisere der Stadt allerdings nicht. Sie stellten bloß den unbestreitbaren Zusammenhang her, dass die Bankenaffäre Auswirkungen auf den Landeshaushalt habe, also auch auf die Hochschulfinanzen.

Damit haben sie ein in Berlin verbreitetes Gefühl angesprochen – das Gefühl, dass da am Ende der 90er Jahre ein paar Politiker und Manager komplett versagt haben und auch noch mehr oder weniger unbehelligt davongekommen sind. Sicher ist: Die Bankgesellschaft war eine Fehlkonstruktion. Ihre Konstrukteure haben ihr Werk überschätzt. Ihr Aufsichtsrat hat ebenso versagt wie ihr Management. Und außerdem – Stichwort Parteispende für die CDU – haben ein paar Leute an der Schnittstellen von Politik und Geldbeschaffung moralisch versagt, zuerst der CDU-Politiker (und Bankvorstand) Klaus Landowsky. Man kann sogar den Schaden durch Versagen beziffern, grob zumindest. Ein paar hundert Millionen Euro dürften zusammenkommen.

Doch wenn die Studenten in der Bankfiliale erklären, ihren Universitäten fehlten diese paar hundert Millionen, trifft das nicht zu. Es war eine politische Entscheidung, die Universitäten zum Sparen zu zwingen. Es war eine politische Entscheidung, die Bankgesellschaft durch Finanzgarantien und durch einen Zuschuss von 1,7 Milliarden betriebsfähig zu halten. Angenommen, die Bank hätte das Geld nicht gebraucht – dann hätte es der Senat mit guten Gründen zur Schuldentilgung benutzen können. Den Universitäten ginge es heute nicht besser.

Es gibt Professoren, die das anders sehen. Sie vertreten monokausale Theorien, weil sie sich nicht mit der scheinbaren Folgenlosigkeit des Bankenskandals abfinden wollen. Da hat sich ein gerissener CDU-Mann eine Bank bauen lassen und Parteifreunde mit Geld versorgt, damit die sinistre Plattenbaugeschäfte abwickeln – alles so perfide konstruiert, dass kein Schuldiger zu finden ist.

Diese Annahme greift dem Ende der Affäre vor. Zu deren Nebenwirkungen gehören ein paar Politiker- und Managerschicksale am Rand des moralischen Ruins. Man muss die Betroffenen, die gewiss keine materielle Not leiden, nicht bedauern, aber folgenlos ist die Affäre für sie sicher nicht gewesen. Und jenseits aller Verschwörungstheorien ermitteln Staatsanwälte. Ein Untersuchungsausschuss hat schon viel herausgefunden, auch wenn man nicht jeden Tag von neuen Skandalen hört. Mit verständlichem Groll fragen sich dennoch viele, warum die große Berliner Geldvernichtung nicht zur Anklage mehrerer Skandalbeteiligter führt. Die Antwort ist simpel: Die Gesetze geben es nicht her. Weil Managern die kriminelle Absicht kaum nachzuweisen ist und weil Aufsichtsräte nicht zu belangen sind. Doch Gesetze kann man ändern. Ein schärferes Haftungsrecht für Aufsichtsräte wäre ein gutes Ende der Bankenaffäre.