Meinung: Mit Recht von rechts

Die Neonazis marschieren wieder. Will unsere Gesellschaft das sehen: Aufmärsche Rechtsradikaler, die den Krieg der Nazis glorifizieren? Natürlich nicht. Warum müssen wir dann plötzlich dulden, was in zurückliegenden Jahren in Halbe schlicht verboten wurde? Weicht die Justiz zurück? Es könnte auch umgekehrt sein, dass die NaziFreunde dazugelernt haben und die Rechtslage für sich nutzen. Das Versammlungsrecht ist in der Demokratie von überragender Bedeutung. Zugespitzt: Demonstrationsverbote sind gefährlicher für die Demokratie als ein Nazi-Aufmarsch. Die Bilder und Parolen aus Halbe mögen uns wehtun, aber es ist besser, sie zu ertragen, als eines der wichtigsten Freiheitsrechte einzuschränken. Wenn während der Demo verbotene Parolen auftauchen, muss eben die Polizei eingreifen. Erst im August erlaubte das Bundesverfassungsgericht einen Gedenkmarsch für Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß. Auf diesen Beschluss stützte sich das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder), als es jetzt den Aufmarsch am Soldatenfriedhof zuließ. Man kann Gesetze verschärfen – nicht aber Grundrechte aufweichen, nur weil die Rechte das Recht für sich nutzt. fk

-