Meinung: Modernes Denken (6): Tiger ohne Raubtiergebiss

Wie wird unsere Zukunft aussehen? Welche Chancen, welche Gefahren, welche Antworten gibt es? In einer gemeinsamen Serie mit Deutschland-Radio Berlin unter dem Titel "Modernes Denken" gehen prominente Autoren diesen Fragen nach. Zu hören sind die Beiträge jeweils am Sonntag um 12 Uhr im DeutschlandRadio Berlin (UKW 89,6).

Europa im Verfassungsfieber" überschreibt der Nomos-Verlag seinen neuesten Werbeprospekt. Das Wort vom Verfassungsfieber trifft zu, wenn man die Äußerungen bedeutender Politiker zu diesem Thema hört. Der Bundespräsident vor dem Europaparlament, der Kanzler, der Außenminister, der italienische Präsident, sie treten für eine europäische Verfassung ein. Das Verfassungsfieber dämpfen eher die Franzosen Chirac und Jospin, ebenso Tony Blair. Zurückhaltung auch in anderen europäischen Ländern. Also ist die Frage berechtigt: Braucht Europa eine Verfassung? Denn "Verfassung" heißt ja nicht: noch einmal die europäischen Verträge verbessern wie jüngst in Nizza.

Nein, eine Europäische Verfassung muss schon etwas anderes sein. Das Wesen einer Verfassung besteht darin, dass das Volk durch seine Abgeordneten bestimmt, was für dieses Volk als Recht gelten soll. Und so gesehen leidet die Europäische Union an einem Demokratiedefizit. So sieht es übrigens auch Präsident Chirac.

Das gegenwärtige Europäische Parlament ist weit von einer wirklichen politischen Mitverantwortung entfernt. Bei wichtigen Entscheidungen auf europäischer Ebene ist es überhaupt nicht beteiligt, bei anderen wird es "angehört", in weiteren Fällen kann der Rat einstimmig das Parlament überstimmen, und nur auf wenigen Feldern geht es nicht ohne Zustimmung des Parlaments.

Ein zahnloser Tiger? Nein, aber ein Tiger ohne Raubtiergebiss. Es kann nichts an sich reißen, wo die nationalen Parlamente sehr gut zuzupacken verstehen. Europa ist aber ein Europa der Bürger, es soll auf demokratischen Grundsätzen beruhen: so der Vertrag über die Europäische Union. Diese Grundsätze effektiv zu machen, wäre das Europäische Parlament deswegen besonders geeignet, weil es sich nicht nach Nationen gliedert, sondern nach politischen Richtungen. Es gibt also eine sozialistische, eine liberale, eine konservative Fraktion usw. Im politischen Prozess existiert hier Europa tatsächlich. Nationale Interessen zu artikulieren, bietet diese Struktur wenig Chancen, - ganz anders als im Rat der europäischen Regierungen, der zusammen mit der Kommission den Ton angibt. In diesem Tonangeben muss das Parlament das gleiche Gewicht haben wie der Rat und die Kommission. Wenn sich hier nichts ändert, ist das Reden von der Verfassung Etikettenschwindel.

Ein machtvolles Parlament hat einen weiteren Vorteil: Das Europäische Parlament tagt wie alle Parlamente öffentlich. Die Kommission und der Rat tagen nicht öffentlich. Von ihrer Tätigkeit erfährt man auf Pressekonferenzen. Die eigentliche Musik, die Dissonanzen und Konsonanzen hören wir nicht. Hat ein Parlament aber erst einmal entscheidendes Gewicht, dann findet es das Ohr der Öffentlichkeit und damit der Bürger. Hier liegt der Hase im Pfeffer. Dann könnten die Bürger Europas wahrnehmen, dass Europa durch Bürger und für Bürger geschaffen wird. An diesem Punkt müssen sich die Staatsmänner entscheiden. Aber wie es aussieht, werden sie dies nicht tun. Und dann staunen sie, wenn, wie in Irland geschehen, das Volk sich einfach querstellt, wenn nicht nur der Euro, sondern auch Europa bei den Bürgern nicht ankommt.

Wie wird unsere Zukunft aussehen? Welche Chancen