• Morgenlage aus der Hauptstadt: CDU-Politiker Peter Liese will Corona-kranke Italiener aufnehmen

Morgenlage aus der Hauptstadt : CDU-Politiker Peter Liese will Corona-kranke Italiener aufnehmen

EU-Parlamentarier Liese fordert deutschen Einsatz gegen Massensterben in Norditalien + Angela Merkel denkt über Ausganssperre nach + Bundestag tritt in kleiner Besetzung zusammen.

Ein Mitarbeiter des Oglio-Po-Krankenhauses in Cremona behandelt am 19.03.2020 an Covid-19 erkrankte Patienten. Die Lombardei ist besonders stark vom Ausbruch des neuartigen Coronavirus betroffen.
Ein Mitarbeiter des Oglio-Po-Krankenhauses in Cremona behandelt am 19.03.2020 an Covid-19 erkrankte Patienten. Die Lombardei ist...Foto: Flavio Lo Scalzo/REUTERS

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Wer denkt über eine Ausgangssperre nach? Angela Merkel. Am Sonntag will sich die Kanzlerin dazu mit den Ministerpräsidenten beraten. Es wäre die schärfste Maßnahme, die die Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus verhängen könnte. Doch wenn alle bisherigen Instrumente nichts nützen, muss der Shutdown vielleicht sein. Schon jetzt hat der Krisenstab um Kanzleramtschef Helge Braun „80.000 Dinge gleichzeitig" zu tun, wie ein Insider berichtet.

Die Regierung muss Schutzanzüge beschaffen, Tausende neue Betten in den Intensivstationen einrichten und dazu die Wirtschaftskrise in den Griff kriegen. Auch muss man die Menschen irgendwie dazu bringen, endlich das Hamstern einzustellen. Denn wenn die Bürger nicht mitmachen im Kampf gegen die Pandemie, hilft auch der beste Krisenstab nichts. Alle aktuellen Entwicklungen hier im Liveblog.

Wer trifft sich in kleiner Besetzung? Der Bundestag. Das Parlament will in der Krise Handlungsfähigkeit beweisen und die anstehende Sitzungswoche in jedem Fall abhalten. Darauf haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verständigt. Es wird allerdings eine gestraffte Tagesordnung geben – mit dem Ziel, „spätestens am Donnerstagvormittag im Plenum alles abzuschließen", wie es intern heißt. Nur die aktuell wichtigsten Ausschüsse sollen tagen, der Gesundheits- oder Haushaltsausschuss etwa. Insgesamt soll nur jeder dritte Parlamentarier nach Berlin kommen. Es steht also eine ungewöhnliche Sitzungswoche bevor – mit ausgedünntem Plenum und leeren Büros. Denn auch die meisten Mitarbeiter der Verwaltung sind längst im Homeoffice. Da wird in der sonst so streng regulierten Parlamentsbürokratie auch bei den Arbeitsstunden mal ein Auge zugedrückt, sagt ein Sprecher. Selbst die Bundestagsverwaltung muss in diesen Tagen improvisieren.

Wer pocht auf die europäische Solidarität? Der CDU-Politiker und Arzt Peter Liese. Der EU-Abgeordnete will Italien helfen, das dortige „Massensterben" zu beenden. Der Plan: Deutschland soll Corona-Patienten aus Norditalien zur Behandlung aufnehmen.

Das sei nicht nur „ethisch geboten", sagt Liese. „Möglicherweise kommen wir in einigen Wochen selber in die Lage, solche Hilfe von anderen erbitten zu müssen." So könnte die volle Härte der Pandemie die EU-Staaten zeitlich versetzt treffen. Etwa Deutschland zuerst und dann Polen – „und wenn wir vorher geholfen haben, können wir auch von anderen Hilfe erbeten", sagt Liese im Interview mit dem Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health. Die Italiener, so viel steht fest, brauchen den Beistand. Das zeigt auch der Bericht meiner Kollegin Andrea Dernbach über die Lage in Bergamo, wo das Krematorium die vielen Toten nicht mehr aufnehmen kann.
Wer hält sich zurück? Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Verteidigungsministerin will die Bundeswehr vorerst nicht in den Kampf gegen das Coronavirus schicken. Erst, „wenn die Durchhaltefähigkeit der zivilen Kräfte erschöpft" sei, würde die Truppe zum Einsatz gegen die Pandemie ausrücken, sagt die CDU-Politikerin. „Oberste Priorität" blieben die Bundeswehrmissionen in aller Welt.

Auch hat die Armee genug mit dem Schutz der eigenen Leute zu tun, von denen fast 400 unter Corona-Verdacht stehen. Wer jetzt nach italienischem Vorbild den Bundeswehreinsatz im Inland verlangt, sollte sich auch erst einmal die Zahlen vor Augen führen: Mit ihren rund 3000 Ärzten bleibe die Armee im Vergleich zum Zivil-Krankensystem ohnehin ein „Juniorpartner", betont AKK.

Wer ist neidisch auf Deutschland? Der Journalist Justin Davidson. Der Autor des „New York Magazine" hat sich diese Woche Angela Merkels TV-Ansprache angesehen – und war regelrecht begeistert. Nun hat die Kanzlerin auch hierzulande viel Lob für ihre Wort zur Corona-Krise erhalten. Doch ein Amerikaner wie Davidson hat mit Blick auf das politische Führungspersonal eben einen anderen Vergleichswert. Merkel sei in ihrer Rede völlig „ohne Anschuldigungen, Prahlereien, Ausflüchte, Verschleierungen, zweifelhafte Behauptungen oder apokalyptische Metaphern" ausgekommen, lobt Davidson.

Donald Trump hatte in Sachen Corona hingegen kürzlich noch die Botschaft ausgesandt: „I don't take responsibility at all!" Lesen Sie hier, warum die richtige Wortwahl unserer Politiker in Krisenzeiten so wichtig ist.

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