Meinung: Moskau als Vorreiter

Russland hatte stets widerstreitende Interessen gegenüber Teheran. Einerseits will Moskau keinen atomar bewaffneten Iran, andererseits will man als Hauptlieferant von Atomtechnik auch weiter gutes Geld mit den Mullahs verdienen. Zudem sollen Waffenlieferungen an den Iran und Syrien die alte, antiwestliche Frontstellung Moskaus im Nahen und Mittleren Osten wiederherstellen. Wenn Russland nun die Lieferung von Nuklearbrennstoff für den Reaktor in Buschehr stoppt, zeigt das: Auch Wladimir Putin hat inzwischen mehr Angst vor der iranischen Bombe als vor dem Verlust lukrativer Verträge. Das setzt Europa unter Zugzwang. Zwar befürworten die Europäer im UN-Sicherheitsrat seit geraumer Zeit eine härtere Linie. Sie haben aber bisher wenig getan, um auch bilateral größeren Druck auszuüben. Europa ist mit 44 Prozent Marktanteil Irans wichtigster Importpartner. Und viele europäische Länder geben immer noch staatliche Exportgarantien für Geschäfte mit Teheran. Zwar sind die Summen der neu bewilligten deutschen Hermesbürgschaften von 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 900 Millionen im Jahr 2006 gesunken. Aber man fragt sich schon, wie lange der deutsche Steuerzahler noch privilegierte Wirtschaftsbeziehungen zu einem Regime bezahlen soll, das der wichtigste Terrorsponsor in der Welt ist und sich anschickt, eine Atombombe zu entwickeln. Es wird Zeit, dass Europas Wirtschaftspolitik mit seiner Außenpolitik in Einklang gebracht wird. Die Russen haben es vorgemacht. clw

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