Meinung: Müde gesiegt

Im Herbst werden die Grünen nach fast zwei Jahrzehnten der Machtbeteiligung weder im Bund noch in den Ländern regieren; dieser Einschnitt wird – politisch und mental – viel heftiger sein, als die jüngste deutsche Partei bislang ahnt. Wir können auch Opposition, sagt Parteichefin Claudia Roth. Ein Satz, den sich alle Grünen hinter den Spiegel stecken sollten. Denn das wird eben die Frage sein: Ob die Partei, die von der Straße kam, die parlamentarische Kunst beherrscht, das Opponieren mit dem Streben nach Regierungsmacht zu verbinden.

Das jetzt vorgelegte Wahlprogramm wird den Parteitag Anfang Juli wahrscheinlich ohne große Stürme passieren, das Rüstzeug für den großen Einschnitt liefert es noch nicht. Vorwerfen kann man das der grünen Partei aber nicht. Denn vor jedem Neuanfang muss etwas zu Ende gehen. Die rot-grüne Koalition war auf dem Weg der Grünen so bedeutend, dass ein bloß sachlicher Abschied nicht möglich wäre. Auch wenn dieses Regierungsbündnis nur noch der späte Schatten des Traums vom „rot-grünen Projekt“ der 80er Jahre war: Hier geht keine ganz normale Koalition zu Ende, keine politische Vernunftehe, die man ohne Seelenschmerz auflösen kann.

Für die Grünen ist – unter dem Strich – das Maß dieses „Besonderen“ doch größer als für die SPD, obwohl auch die sich nur mit Mühe an dieses politische Bündnis herangearbeitet hat. Doch die SPD kennt den Prozess schon aus vielen Erfahrungen, den die Grünen zum ersten Mal durchlebt haben: von einer grundsätzlichen Oppositionshaltung zur politischen Gestaltung, zur Regierungsmacht mit ihren politischen Möglichkeiten und Versuchungen. Sie haben ihn gründlich kennen gelernt, den Kompromiss in der Demokratie, der ebenso wie eine Koalition jeden politischen Elan abschleifen und vor allem einen kleinen politischen Partner regelrecht verschlingen kann.

Kein Wunder also, dass im Wahlprogramm die Abgrenzung von der SPD deutlich ausgesprochen wird; diese Häutung muss sein. Erkennbar ist auch viel guter Wille, in der Opposition nicht in die eigene Vergangenheit zurückzukehren. Doch über den Grünen schwebt die große Ungewissheit. Der Beweis muss erst noch erbracht werden, dass diese Partei einen festen Platz in der Parteienlandschaft erobert hat. Taugen die Grünen nach Rot-Grün als Funktionspartei, die als Bündnispartner und Korrektiv eines größeren Partners, ob nun rot oder schwarz, bestehen kann? Und sind sie als orientierende politische Kraft wirklich so unentbehrlich, wie das für SPD, Union und FDP gilt?

Die grüne Erfolgsgeschichte hat eine Kehrseite: Ihre Themen sind so weit Allgemeingut der Gesellschaft geworden, dass sie als exklusives Erkennungsmerkmal der Partei nicht mehr taugen. Und den grünen Öko-Überschuss lehnen im globalisierten Zeitalter auch Bevölkerungsschichten ab, die sozial zum grünen Milieu gehören könnten. Die Grünen sind nach rot-grün nicht mehr Avantgarde und noch schlimmer: Sie haben es noch nicht gemerkt. Aber kleine Parteien leben davon, dass sie sich weiter vorwagen können als die schwer beweglichen Volksparteien – wie die FDP etwa mit ihrem Steuerradikalismus.

Wo die Grünen jenseits der ökologischen Themen einmal Impulsgeber waren, treten sie jetzt auf der Stelle: Die „vielfältigen Lebensformen“ neben der traditionellen Ehe sind nicht nur selbstverständlich. Man schwärmt davon nicht mehr, sondern denkt über die Schattenseiten nach. Multikulti ist zwar Realität, aber eine harte. Und es sind nicht die Grünen, die mit Vorschlägen aufwarten, wie Emanzipation auch für die gekauften Bräute erkämpft werden könnte. In dieser Hinsicht sind die Grünen schon eine ganz normale Partei – die an der Macht eben etwas träge geworden ist.