Meinung: Mündige Dienste, mündige Bürger

Ja, was denn nun: Der BND hält es für nötig, über die wachsende Gefahr von Terroranschlägen zu informieren – aber eine konkrete Warnung will er nicht aussprechen, weil die Hinweise nicht ausreichen? Ihn schreckt wohl der Blick nach Amerika. Wenn etwas passiert, wollen sich die deutschen Dienste nicht, wie jüngst ihre US-Partner, dem Vorwurf aussetzen, sie hätten der Öffentlichkeit Informationen verschwiegen. Das Risiko wächst, Al Qaida ist nach einer Phase des Rückzugs und der Reorganisation zu neuen Anschlägen fähig. Siehe Djerba. Wer warnt, ist also im Zweifel auf der sicheren Seite. Doch darf das nicht in Panikmache umschlagen. In der Theorie klingt das auch wunderbar: informieren, ohne zu warnen, damit der mündige Bürger selbst entscheiden kann, ob er zu bestimmten Zeiten bestimmte Orte aufsucht. Nur wird diese Praxis nicht die Einen überfordern und die Anderen abstumpfen, bis sie Warnungen nicht mehr ernst nehmen? So leicht werden die Dienste ihre Verantwortung nicht los, zu entscheiden, was die Öffentlichkeit wissen muss und was nicht. Ein anderer Widerspruch ist leichter aufzulösen: dass die Dienste warnen, aber keine neuen Abwehrmaßnahmen fordern. Wir haben ja längst das Anti-Terror-Paket. Und Otto Schily, den man da nicht antreiben, sondern im Zweifel bremsen muss. cvm

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