Nach der Wahl von Juncker: Die EU versagt in der Außenpolitik

Matteo Renzi war sauer. Der als Shootingstar gehandelte Ministerpräsident aus Rom sagte nach dem EU-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche, man hätte ihm einfach auch eine SMS schicken können. „Dann hätten wir die Kosten für das Regierungsflugzeug nach Brüssel gespart. Aber so konnten wir immerhin Angela Merkel Happy Birthday wünschen.“

„Italo-Schröder“ Renzi war mit seinem Personalvorschlag für den Posten des EU-Außenbeauftragten gescheitert. Seine Kandidatin, die italienische Außenministerin Federica Mogherini, hatte als Frau, Sozialdemokratin und Südeuropäerin zwar drei Anforderungen der Jobbeschreibung erfüllt. Am Ende aber war sie einigen Regierungschefs wohl doch zu russlandfreundlich. Und irgendwie auch zu unerfahren. Obwohl – oder weil? – auch Vorgängerin Catherine Ashton als Kurzzeit-Handelskommissarin zu Beginn ihrer Amtszeit eine diplomatische Anfängerin war.

Die 28 Staats- und Regierungschefs sind mit ihrer Personalpolitik nun ungefähr dort wieder angelangt, wo sie kurz nach der Europawahl schon einmal waren. Beim Abwarten. In der Zwischenzeit wurde Jean-Claude Juncker zum Kommissionschef gewählt. Das EU-Parlament fühlte sich bestätigt, weil es in dem Glauben handelte, Juncker sei „sein“ Kandidat.

Das Gezerre um die Kommissionsposten aber zeigt, dass es mit dem vermeintlichen Machtgewinn der Parlamentarier nicht weit her sein kann. Weil eine Menge Pulver in der Sache Juncker verschossen wurde, gibt es viele, die entschädigt werden wollen. Allein neun Regierungschefs reklamieren den Posten des Handelskommissars für ihr Land. Darunter offenbar auch Angela Merkel – was weniger mit der Person Günther Oettinger zu tun haben dürfte; der hatte noch kurz vor der Europawahl erstaunlich freundliche Worte für den sozialistischen Konkurrenten Martin Schulz gefunden. Auch Merkel tritt in Brüssel in dem Bewusstsein auf, dass man ihr nun mal entgegenkommen müsse. Wochenlang waren schließlich angebliche Vorbehalte der deutschen Kanzlerin gegen den luxemburgischen Parteifreund Juncker in die Öffentlichkeit getragen worden.

Es geht nicht um den üblichen Postenpoker

Man könnte das Brüsseler Geschachere einfach als den üblichen Postenpoker abtun – wenn nicht ständige Weltkrisen zwischen Donezk und Gaza das Absurde an dieser Art von Außendarstellung vor Augen führen würden. Ihrem Ziel, die EU im globalen Maßstab als ge- und entschlosseneren Machtblock zu präsentieren, sind die Vertreter der Schulz’schen Demokratisierungskampagne jedenfalls nicht näher gekommen. Im Gegenteil: Gut möglich, dass die künftige Kommission fragmentierter als die bisherige arbeiten wird – weil es den nationalen Regierungen nach diesem Konflikt vor allem darum geht, nationale Interessen zu wahren.

Und was macht Jean-Claude Juncker? Der bedankte sich nach seiner Wahl bei den Europaabgeordneten mit den Worten, dass der Kommissionspräsident in seinen Augen „nicht zu einem Befehlsempfänger und nicht zu einem Diener des Europaparlaments“ geworden sei. Mit anderen Worten: In Brüssel herrscht weiterhin gepflegte Anarchie. Im Zweifel ist sich jeder selbst der Nächste.