Meinung: Nahost: Krieg der Briefe

Nach dem Schock die Gegenoffensive: Israels Reaktion auf den jüngsten Terroranschlag in einem Jerusalemer Restaurant hat die Palästinenser überrascht. Regierungschef Ariel Scharon antwortete nicht mit militärischer Eskalation, er schlug politisch hart zurück und schloss das Orienthaus in Ost-Jerusalem, das einen hohen Symbolwert für die Palästinenser hat. Jassir Arafat versucht nun den Schaden mit diplomatischen Mitteln zu begrenzen: Er sandte gleichlautende Botschaften an die Präsidenten der USA, Russlands, Chinas und Südafrikas (Vorsitz der blockfreien Staaten) sowie die Ministerpräsidenten Italiens (G-8-Vorsitz) und Belgiens (EU-Vorsitz): Israel müsse das Orienthaus und weitere neun geschlossene palästinensische Institutionen in Ost-Jerusalem wieder öffnen. Zudem bedeute die Besetzung des palästinensischen "Regierungs"-Viertels samt Gouverneurssitz und Polizei-Kommandaturen im Vorort Abu Dis durch Israels Armee eine grobe Verletzung getroffener Vereinbarungen.

Tritt nun ein Krieg der Briefe und Resolutionen an die Stelle von Bomben und Hubschrauberangriffen?

Arafat legte den Botschaften die Kopie eines Schreibens des damaligen und heutigen israelischen Außenministers Schimon Peres an seinen norwegischen Kollegen Holst aus dem Jahre 1993 bei, in dem sich Israel zur Wahrung des besonderen Status des Orienthauses und der palästinensischen Institutionen in Ost-Jerusalem verpflichtet habe - aus palästinensischer Sicht war diese Zusicherung die Voraussetzung für Arafats Unterschrift unter die Osloer Abkommen.

Das israelische Außenministerium kontert mit einem Arafat-Brief vom 9. September 1993 an den damaligen Ministerpräsidenten Jitzak Rabin, in dem sich Arafat verpflichtet, jeden Terror zu stoppen - für Israel umgekehrt die Bedingung, dass Rabin die Osloer Abkommen akzeptierte. Parallel ließ Israel seine Botschafter in diversen EU-Staaten gegen die Stellungnahme intervenieren, die Belgien im Namen der EU zum Terroranschlag abgegeben hat. Darin werde zwar das Massaker verurteilt, aber in Verbindung gestellt zur Gesamtlage mit Gewaltakten beider Seiten. Damit habe Belgien seine betont Israel-kritische Haltung zur offiziellen EU-Politik gemacht.

Die neue politische Eskalation ist nicht minder brisant als zuvor der Schlagabtausch zwischen Terrorgruppen und Militär, warnt Amerikas Sonderbotschafter für den Nahen Osten, David Sutherfield, zu Recht. Nötig seien Schritte zur Beruhigung der Lage und zur Vertrauensbildung. Die aufgeheizten Emotionen machen sich in Demonstrationen Luft. In Ost-Jerusalem versuchten Palästinenser und ausländische Symphatisanten unter Führung der neu ernannten Sprecherin der Arabischen Liga, Hanan Ashrawi, zum Orienthaus zu marschieren. Israels Polizei verhinderte das. Angesichts der Spannungen empfehlen israelische Sicherheitsexperten weitere Schritte zur Stärkung der eigenen Präsenz in Ost-Jerusalem. Alle palästinensischen Organisationen sollten daran gehindert werden, ihre Aktivitäten in anderen Häusern wieder aufzunehmen.

In Israel ist dieser Kurs umstritten. Insbesondere die Linke kritisiert, Scharon ziehe mit dem Schlag gegen die palästinensische Präsenz in Ost-Jerusalem die Al-Aqsa-Intifada in die Stadt hinein und stelle zudem die Jerusalem-Frage in den Brennpunkt des Konfliktes. Das liege gerade nicht in Israels Interesse. Ex-Justizminister Beilin von der Arbeitspartei warnt, die Besetzung des Orienthauses, des "viertwichtigsten Ortes des Islam", einige alle Moslems zum gemeinsamen Kampf gegen Israel. Das Orienthaus habe mit Terror nichts zu tun gehabt.

Aber auch Scharon kann die Stimmung in seinem Volk nicht außer Acht lassen. Die Empörung über den Selbstmordanschlag auf die Pizzeria im Zentrum West-Jerusalems ist weiterhin groß. Noch ist unklar, ob die Bürger den neuen Kurs politischer Revanche verstehen und billigen oder nicht doch militärische Vergeltung für Terror erwarten.