Nato und Russland: Zur Sache gekommen
Gibt es einen Mittelweg zwischen Anpassung und Konfrontation? Wer angesichts des Steuerstreits zwischen CDU und CSU meint, dies sei vor allem eine gravierende Frage der Innenpolitik, irrt. Ob die Suche nach einem solchen Kompromiss gelingt oder nicht, kann in der internationalen Diplomatie gleichbedeutend mit der Entscheidung zwischen Krieg und Frieden sein.
Nach dem militärischen Konflikt zwischen Georgien und Russland im letzten Jahr hatte die Nato die beidseitigen Gespräche im Nato-Russland-Rat abgebrochen, Russland dann seinerseits eine geplante Wiederaufnahme im Mai wegen eines Nato-Manövers mit Georgien blockiert. Jetzt beschlossen alle Beteiligten auf der griechischen Insel Korfu, die politische und militärische Zusammenarbeit wieder aufzunehmen. Der Wechsel im Weißen Haus hat das erleichtert, auch eine Neubewertung der Schuldfrage im Georgien-Russland-Krieg. Mindestens vier Themenfelder machen diese Kooperation auch zwingend notwendig: die Befriedung Afghanistans, die Entwicklung um das iranische Nuklearprogramm, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Piraterie vor der Ostküste Afrikas und im Chinesischen Meer. Dass das Treffen auf Korfu am gleichen Ort nahtlos in eine Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, mit ihren 59 Mitgliedern mündete, zeigt die Dimension der Probleme. apz
Gerd Appenzeller
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