Meinung: Nebelkerzenweitwurf

Als es beim Klimaschutz nur darum ging, auf internationalen Konferenzen gut auszusehen, ist in Deutschland nicht darüber gestritten worden. Da konnte Helmut Kohl 1995 auf der Klimakonferenz in Berlin vollmundig ankündigen, dass Deutschland seinen Ausstoß an Kohlendioxid bis 2005 um 25 Prozent mindern werde. Ein Ziel, für das seine Regierung so gut wie nichts unternommen hat und das die rotgrüne Bundesregierung inzwischen lieber gar nicht mehr erwähnt. Aber ein Streitpunkt ist der Klimaschutz nur geworden, weil mit der Einführung des Emissionshandels erstmals Zusagen nicht mehr umsonst sind. Plötzlich soll gelten, was die Industrie in ihrer Selbstverpflichtung zum Klimaschutz feierlich versprochen hat. Hält sie sich nicht daran, wird es teuer. Denn mit dem Emissionshandel bekommt Kohlendioxid einen Preis. Weil Klimaschutz plötzlich wehtut, nehmen nun alle Beteiligten an einem Wettbewerb teil, um möglichst viele Emissionszertifikate zu bekommen: am Nebelkerzenweitwurf. Die Stahlindustrie droht, ihre Hütten woanders aufzubauen. Einige Energiekonzerne wollen Braunkohlekraftwerke retten, andere ärgern sich wegen des Atomausstiegs. Und der Wirtschaftsminister findet Klimaschutz weniger wichtig als Wettbewerb. Wenn Deutschland irgendwann wieder mal gut aussehen will, dürfen der Umwelt- und der Wirtschaftsminister keinen faulen Kompromiss aushandeln: Ganz ohne Emissionsminderung darf die Industrie nicht davonkommen. deh

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