Nebenverdienste von Abgeordneten: Reden darf nicht Gold sein

Peer Steinbrück hat, kaum Kanzlerkandidat, schon neuen Schwung gebracht. Wenn auch unfreiwillig. Aber wegen seiner ausgedehnten und üppig honorierten Vortragsrednertätigkeit in den Jahren seit 2009 ist Bewegung gekommen in die Debatte um die Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten. Das ist gut so. Am Donnerstag beschäftigt sich der Ältestenrat mal wieder mit dem Thema. In der vorigen Sitzung der Rechtsstellungskommission im September fehlte die SPD- Abordnung zwar noch. Am Donnerstag macht sie nun aber einen weitreichenden Vorschlag für mehr Transparenz. Dank Steinbrück.

Der hat nicht nur sich, sondern auch seine Partei in das Thema hineinmanövriert. Die SPD geht, wie eine ertappte Sünderin, in die Verlegenheitsoffensive, Union und FDP holpern widerwillig hinterher, Grüne und Linke spielen die Tugendtanten. Und die Wächtertruppen von Transparency, Lobbycontrol und Campact haben einmal mehr Gelegenheit, vor dem Hintergrund aufgeregt streitender Parteien ihre Forderungen nach mehr Transparenz anzubringen.

Mehr Transparenz ist auch nötig. Wer sich anschaut, was sich zum Beispiel amerikanische Politiker an Offenlegungspflichten zumuten, bis hinein in die Details der Vermögensanlagen, der kann die deutsche Debatte nur mit Kopfschütteln verfolgen. Man mag ja einwenden, dass die Amerikaner übertreiben, doch es gibt in den heutigen demokratischen Gesellschaften nun einmal das verbreitete Bedürfnis, zu wissen, was Abgeordnete neben ihrem Mandat tun und was sie dafür bekommen.

Wobei die Nebentätigkeit an sich nichts Schlimmes ist. Was schadet es, dass Politiker mit einem Fuß weiter im Berufsleben stehen, dass sie wirtschaftliche Wirklichkeit direkt mitbekommen? Nichts. Es ist kein Fehler, Mieteranwälte im Parlament zu haben. Es ist nicht falsch, wenn Unternehmer im Bundestag sitzen. Oder Lehrer, die noch einige Stunden geben, wenn das möglich ist. Oder Landwirte, die noch gelegentlich im Stall stehen. Das ist allemal besser, als Parlamente zu haben, die voll sind mit reinen Berufspolitikern, deren Nebeneinkünfte allenfalls aus Verbandstätigkeiten stammen, die ihren politischen Themenfeldern nahe sind. Bei den Einkünften, die aus dem Beruf stammen, aus einer erlernten Tätigkeit vor der Zeit als Politiker, weil diese Arbeit weiterverfolgt wird, ist Transparenz zwar geboten, gern auch mehr als jetzt, aber sie muss nicht auf „Euro und Cent“ erfolgen.

Eine ganz andere Sache sind jene Nebenverdienste, die erkennbar nicht „berufsspezifisch“ sind, sondern mehr oder weniger offenkundige Folge der politischen Tätigkeit. Die auf das politische Amt oder Mandat zurückgehen. Und hier kommt wieder Steinbrück ins Spiel. Er hat, was andere auch schon machten und machen, die Zeit als gewählter Volksvertreter genutzt, um aus seiner politischen Karriere Kapital zu schlagen; sich am Ende dieser Karriere noch ein bisschen das Konto zu füllen. Wie gesagt: neben der eigentlichen Haupttätigkeit als Abgeordneter, als Vertreter des Volkes.

Und das geht nicht. Es ist abwegig. Es ist auch keine Frage von Transparenz. Es ist ein Unding, das es gar nicht geben darf. Für bezahlte Rednerauftritte (wie auch Beraterjobs oder Beiratsposten oder Gutachtertätigkeiten, die nicht „berufsbedingt“ sind) muss gelten: Abgeordnete dürfen das nicht. Entsprechend sollte der Bundestag seine Verhaltensregeln ändern. Das Entgegennehmen von Honoraren für Vorträge oder entsprechende Auftritte, egal wo, egal bei wem, muss geächtet werden. Wer als gewählter Politiker bei einer Versicherung oder einem Verband auftritt oder als Mietredner vermittelt wird, damit er seine Ansichten und Absichten verbreiten kann, der darf das gern und jederzeit tun. Aber umsonst. Denn das gehört zur politischen Sphäre, nicht zur privaten. Jedenfalls in der aktiven Zeit als Mitglied der Legislative oder Exekutive.

Es geht also nicht nur um Transparenz. Es geht auch darum, im Verhaltenskodex hier Regeln zu setzen, wann Geld genommen werden darf und wann nicht.