Meinung: Nein ist auch ein Veto

Sprachlos – so stellte sich die Europäische Union während des IrakKrieges dar. Wenn nicht gerade Krieg herrscht, ist die EU-Außenpolitik in der Regel vielstimmig. Und so wird sie auf absehbare Zeit auch bleiben. Dieser Schluss liegt jedenfalls nahe, wenn man das vorläufige Ergebnis der Debatte im Brüsseler EU-Konvent betrachtet. Bis jetzt hat sich der Verfassungskonvent 15 Monate lang an dem Versuch abgemüht, die verworrenen EU-Institutionen durchschaubarer zu machen und sogar zu stärken. In einigen Bereichen scheint dieses Experiment auch zu gelingen: Die Europaabgeordneten werden künftig mehr Mitspracherechte für sich in Anspruch nehmen können, zum Beispiel beim Haushaltsrecht. Im Bereich der Justiz und der Innenpolitik werden die Nationalstaaten außerdem auf ihr Veto zunehmend verzichten. Bei der Außenpolitik – eben dort, wo die EU in den vergangenen Monaten ihre Schwäche am deutlichsten dokumentiert hat – wird aber vieles beim alten bleiben. Wenige Wochen vor dem Ende der Beratungen im Konvent haben die Fürsprecher des Nationalstaats wieder an Boden gewonnen. Besonders Großbritannien wehrt sich vehement gegen die auch von Deutschland unterstützte Idee, den Mitgliedstaaten bei der Außenpolitik langfristig ihr Veto zu entziehen. Fragt sich nur: Wer will unter diesen nicht gerade reizvollen Bedingungen der erste EU-Außenminister werden? ame

-