Meinung: „Neue Fairness braucht das Land“

Drei Tage nach der Wahl kam es also raus: Alfred Gusenbauer, der 46-jährige Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten, gewann die österreichischen Nationalratswahlen am Sonntag nur aufgrund schmutziger Methoden. Die geschlagene ÖVP hatte das bereits lange vermutet und sich die Niederlage ihres Spitzenkandidaten Wolfgang Schüssel nur so erklären können, am Mittwoch wurde ihre Theorie aber sogar hochoffiziell bestätigt. Ausgerechnet ein Mitarbeiter des US-Politikberaters Stanley Greenberg, der Gusenbauer im Wahlkampf beraten hatte, erklärte in einem Interview mit dem israelischen Rundfunk: „Es gab genügend Schmutz, mit dem wir Schüssel bewerfen konnten.“ Ein ganzes Jahr lang, so Greenberg-Mitarbeiter Ron Asulin, habe er gemeinsam mit zwei Mitarbeitern in Österreich eine Negativkampagne gegen die ÖVP und gezielt gegen Schüssel gefahren. Der Erfolg, so Asulin, habe ihm Recht gegeben.

Nun empört sich die ÖVP und die SPÖ gibt sich als Unschuldslamm. Und Fakt ist: Natürlich ist an der Causa etwas dran. Die SPÖ hatte in ihrem Wahlkampf ganz gezielt die Pleiten und Pannen der ÖVP-Regierung aufgezeigt, sie hatte gebrochene Versprechen des Bundeskanzlers kampagnisiert und obendrein eine sozialpolitische Wende und „neue Fairness“ für das Land verlangt. Werbeexperten nennen so etwas Negativ-Campaigning, aber andererseits: Was soll eine Oppositionspartei auch sonst tun? Die Regierungspolitik loben und erklären, dass sie sowieso nicht regieren will?

In der Nachwahlanalyse wurde der ÖVP seitens der SPÖ bereits mehrmals beschieden, sie möge nicht so zimperlich sein, und obendrein hatte ihr Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer in seinen bisherigen sechs Jahren an der Parteispitze auch so einiges einstecken müssen. Als „Gruselbauer“ war er von ÖVP-Politikern verhöhnt worden, ÖVP-nahe Medien hatten sich über sein Aussehen und seinen Kleidungsstil amüsiert, ihn als SPÖ-Apparatschik, der nie in der Privatwirtschaft sondern immer in der Politik tätig war abgestempelt und ihm obendrein immer wieder das Format zur Kanzlerschaft abgesprochen. Der Arbeitersohn aus einer niederösterreichischen Kleinstadt hat sich nie besonders darum gekümmert – und stattdessen mit viel Ehrgeiz an seinen Programmen gefeilt. Das half ihm, bei dieser Wahl die SPÖ-Stammklientel zu mobilisieren und mit knappem Vorsprung vor der ÖVP die Wahl zu gewinnen.

Markus Huber