Meinung: Neue Milliardenlöcher bei Steuereinnahmen: Abdichten, nicht stopfen

Hans Eichel braucht Geld, ungefähr 30 Milliarden Mark. So groß ist das Loch im Bundeshaushalt 2001/2002. Was macht der Finanzminister mit dem Loch? Wem wird er in die Tasche greifen? Eine erste Attacke hat Eichel auf Raucher und Versicherungsnehmer geritten, die über höhere Steuern das erste Sicherheitspaket finanzieren. Kommen jetzt die Reichen an die Reihe? Das wünschen sich einige Sozialdemokraten und Gewerkschafter und treten mit einem alten Hut auf den Markt. Die Vermögensteuer soll wieder her. Mit Volkes Stimme: Anstatt dem kleinen Mann die Zigarettenpackung zu verteuern, können doch die Reichen ihren Tribut für unser aller Sicherheit leisten. Klingt gut, taugt aber wenig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensteuer vor sechs Jahren für verfassungswidrig erklärt, weil der Staat damit manchen Bürgern zu viel abnahm. Die Botschaft der Richter: Irgendwann ist Schluss mit der Ausplünderung der Steuerzahler - egal, ob arm oder reich. Deshalb ist eine Tabaksteuererhöhung genauso schlecht wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Ob die Lastenverteilung in Deutschland gerecht ist, steht auf einem anderen Blatt. Von Schlupflöchern und ausgefeilten Abschreibungsmöglichkeiten profitieren eben vor allem die Wohlhabenden. Warum macht Eichel diese Löcher nicht dicht? Dann hätte er auch nicht so große Haushaltsprobleme.

alf