Meinung: Neue Verhütungsmittel

Alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben sich dem Kampf gegen rechtsextremistische Parteien verschrieben. Das erklärten SPD, CDU, FDP, Linkspartei und Grüne am Mittwoch in einem gemeinsamen Appell. Der Aufruf zur Zivilcourage darf aber kein Lippenbekenntnis bleiben. Die rechtsextremen Parteien NDP und Republikaner haben aus ihren Misserfolgen bei den letzten Wahlen gelernt und sich bei der Kandidatenaufstellung abgesprochen. Sie haben deshalb gute Chancen, in einigen der Berliner Bezirken die Dreiprozenthürde zu überspringen. Und erstmals dürfen auch 16-Jährige in Berlin an den BVV-Wahlen im September teilnehmen. Um die Stimmen dieser demokratisch noch unerfahrenen Jungwähler werden vor allem die Rechten mit markigen Parolen buhlen. Dagegen müssen die übrigen Parteien kämpfen: nicht mit bunten Luftballons und Kondompackungen, sondern mit Argumenten. Auch auf Podiumsveranstaltungen mit rechten Funktionären zeigt sich dann richtige Zivilcourage. sib

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