Meinung: Neues aus der Räte-Republik

Auch wenn sich kaum noch jemand an die 100-Tage-Regel hält: Ein wenig wird es schon noch dauern, bis sich verlässlich beurteilen lässt, ob Angela Merkel das Land stärker voranbringt als Gerhard Schröder. In einer Hinsicht zeichnet sich allerdings schon jetzt eine eigentümliche Kontinuität ab – die Räte-Republik geht in die nächste Legislaturperiode.

Merkels Vorgänger hatte eine Vielzahl von Sondergremien um sich aufgetürmt. Da gab es Kommissionen, Räte und Arbeitsgruppen, ein erfolgloses Bündnis für Arbeit, mehrere Energiegipfel und die „Partner für Innovation“. Vielleicht war jedes einzelne Gremium für sich sinnvoll, doch in der Summe verschmolzen sie zu einem großen Konsensritual. Nun hat sich die Ausgangslage im Herbst grundlegend geändert: Mehr Konsens als die große Koalition geht nicht und braucht es nicht. Es wäre also an der Zeit, mit diesem Unwesen aufzuräumen. Dass die „Partner für Innovation“ bleiben, steht im Koalitionsvertrag und mag man gut finden. Auch sollte eine Regierung sich externen Sachverstands versichern. Dass es aber nun einen „Rat für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wachstum“ geben soll, wirkt befremdlich. Hat die Bundesregierung nicht genügend Fachleute, sitzt im Kanzleramt nicht ausreichend Expertise? Sollten sich keine kreativen, mutigen Beamten finden, die Deutschland fit für die Zukunft machen wollen? Und wenn man schon etwas mehr vom Leben da draußen in den Kanzlertrutzbau bringen will, könnte man ja auf eine ganz verwegene Idee kommen: Wie wäre es denn, wenn Heinrich von Pierer, der verdiente Siemens-Mann, der im Übrigen schon einer der „Partner für Innovation“ ist, nicht Vorsitzender des schönen neuen Rates würde, sondern Abteilungsleiter für Wirtschaft und Finanzen im Kanzleramt? Die Position ist noch vakant. Da könnte er etwas bewegen, da würde er dem Land wirklich dienen.

-