Meinung: Nicht abschrecken lassen Von Stephan-Andreas Casdorff

Zu Protokoll gegeben – dieser diplomatische Sprachgebrauch zeigt, wie viel Peter Struck, der Verteidigungsminister, bei seinen NatoKollegen mit dem Wunsch nach Abzug der letzten noch in Deutschland lagernden Nuklearwaffen erreichen konnte. Übersetzt bedeutet das so viel wie: Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben.

Was SPD, Grüne und die FDP stört, ist die Tatsache, dass 15 Jahre nach dem Zerfall des Ostblocks immer noch rund 450 US-Atomsprengköpfe in Europa liegen. Die taktischen Atomwaffen, Bomben, sind Teil der so genannten „Nuklearen Teilhabe“, nach der Nicht-Atomstaaten wie Deutschland im Verteidigungsfall in kürzester Zeit in der Lage sein sollten, auf Weisung des US-Präsidenten eigene Tornado-Kampfflugzeuge mit diesen Waffen auszurüsten.

Diese Strategie der Abschreckung hat funktioniert – und soll es weiter, das ist das Ergebnis der Sitzung der Verteidigungsminister in ihrer „Nuklearen Planungsgruppe“. Und richtig ist: Mag der Warschauer Pakt nicht mehr existieren, Deutschland von Freunden umzingelt sein, im Iran sollen nukleare Systeme mit einer Reichweite gebaut werden, die auch Deutschland erreichen können. Abschreckung nach dem Motto: Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter, kann da noch immer helfen. Deshalb wird der Atomwaffenlagerung in Italien und den Niederlanden kaum widersprochen – und in der Türkei erst recht nicht. Und von Struck auch nur, „wie es sich gehört“, was auch wieder diplomatischer Sprachgebrauch war: Er setzt sich für ein Ende der Stationierung ein, aber will auch auf Wunsch des Kanzlers keinen neuen Ärger mit der Bush-Regierung provozieren. Das ist nicht nur Taktik. Denn strategisch gesehen ließe sich für den Abzug sogar womöglich wieder etwas heraushandeln. Vielleicht ein bisschen bei der iranischen Führung, mehr aber bei den Russen, die auch noch Tausende dieser Sprengköpfe lagern. Abrüstung ist noch längst nicht Geschichte. Das gehört auch ins Protokoll.

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