Meinung: Nicht ganz umsonst

Es ist nicht das erste Mal: Eine Regierungskommission hat sich monatelang den Kopf zerbrochen. Am Ende konnten sich die zerstrittenen Vertreter nicht einigen. Wie können die Einnahmen der klammen Kommunen auf Dauer stabilisiert werden? So lautete die Frage der Bundesregierung an die Vertreter aus Kommunen und Wirtschaft, die mit der Reform der Gemeindefinanzen beauftragt worden waren. Die lieferten gleich zwei Modelle, die völlig gegensätzlich sind. War die Arbeit also umsonst? Nein. Zumindest hat die Kommission in vielen komplizierten Modellrechnungen die finanziellen Auswirkungen berechnet, die sich bei Veränderungen der Gewerbesteuer ergeben. Eine gute Basis für die Bundesregierung, daraus einen eigenen Vorschlag zu entwickeln. RotGrün hat bereits eine Vorentscheidung getroffen. Die Gewerbesteuer – Haupteinnahmequelle für die Kommunen – soll ausgeweitet werden. Auch Freiberufler müssen künftig Gewerbesteuern bezahlen. Das ist sinnvoll – verstetigt es doch die Einnahmen der Kommunen, die derzeit mit jeder Konjunkturflaute einbrechen. Rot-Grün muss allerdings vorsichtig sein: Die modernisierte Gewerbesteuer darf nicht an die Substanz der Unternehmen gehen. Das wäre wirtschaftsfeindlich. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat das zum Glück erkannt. ce

-