Meinung: Noch nichts Drittes

Einer musste ja ein wenig drängeln, in all dem vorsichtigen Lavieren um die Gesundheitsreform. Dass CDU-Fraktionschef Volker Kauder diesen Part übernimmt, mag daran liegen, dass die Union bei den Verhandlungen ohne den erkrankten SPD-Chef Oberwasser spürt. Bei der aufgeregten Kritik der SPD- Linken an Kauder sollte man aber eines nicht übersehen: Dessen Position ist noch lange nicht der ersehnte Kompromiss zwischen Kopfpauschale und Bürgerversicherung, sondern nur ein weiterer Versuch, eigene Pflöcke einzuschlagen. Andererseits ist es bei der Suche nach einem dritten Weg auch nicht hilfreich, ausgerechnet auf eine Politikerin zu hören, die eines der Extremkonzepte ausgearbeitet hat: Andrea Nahles trauert ihrer Bürgerversicherung nach und hält schon von daher herzlich wenig von eingefrorenen Arbeitgeberbeiträgen. Doch mit dem Zugeständnis, dass jede Kasse jeden nehmen muss, hat sich die Union bereits bewegt. Nun geht es darum, steigende Kosten solidarisch zu schultern. Die Sozialexperten beider Fraktionen sind sich ja einig: Über Steuermitfinanzierung geht das besser als nur über beitragspflichtige Jobs. Täte die SPD so, als käme sie hier der Union entgegen, könnte sie vielleicht auch ein paar ihrer Herzensanliegen unterbringen. raw

-