Meinung: NPD: Kredit verbraucht

Ohne Geldgeschäfte gibt es keine Politik - auch keine rechtsextreme. Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, im Streit um die gekündigten Konten der NPD nicht einzugreifen, treffen die Partei deshalb im Mark. Ohne Konten kein Geschäftsverkehr, ohne Geschäfte keine erfolgreiche Propaganda. Sie sind zudem ein kleiner Wink an die Gerichte, die jetzt zur Entscheidung berufen sind: So wichtig ist es nicht, dass die Nationalen am bundesdeutschen Giroverkehr teilnehmen. Die Entscheidung aus Karlsruhe ist richtig - und ungerecht zugleich. Ungerecht, weil politische Parteien wie jeder Bürger nicht vom wirtschaftlichen Leben abgeschnitten werden dürfen. Aus gutem Grund wird vielfach der Anspruch erhoben, den Menschen unabhängig von ihrer Kreditwürdigkeit ein Konto zu garantieren - zumal wenn sich die Bank trotz privatrechtlicher Organisation im öffentlichen Eigentum befindet. Richtig ist sie, weil die Verfassungsrichter eine andere Gelegenheit suchen können, sich mit diesen Fragen zu befassen. Die Rechtsextremen haben ihren Kredit als Grundrechtsträger beim höchsten deutschen Gericht langsam verbraucht. Die Entscheidung wirft daher auch ein Licht darauf, wie die Richter in der heutigen Situation mit dem NPD-Verbot umgehen würden. Aber dieses Urteil wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis es soweit ist, mag die NPD doch ihre eigene Bank gründen.

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