NRW: Politik auf dem Egotrip

Immerhin 7,8 Millionen Menschen hatten sich Anfang Mai in Nordrhein- Westfalen zur Stimmabgabe aufgerafft, aber auch das waren nur noch 59 Prozent der Wahlberechtigten. Womöglich hatten sie den Eindruck, dass es bei allem Ärger über die Politik schon doch noch wichtig wäre, dass und was sie wählen. Viele von ihnen werden sich im Nachhinein denken: Schade um den schönen Sonntag, und ob nächstes Mal alle wiederkommen, das ist mehr als fraglich.

Kaum etwas dokumentiert das Komplettversagen der Politik besser als das, was sich in Düsseldorf abspielt. Fünf Parteien sind seit gut fünf Wochen mehr oder weniger ernsthaft darum bemüht, eine halbwegs stabile Regierung zustande zu bringen, aber nachdem sich inzwischen der neue Landtag konstituiert hat, ist festzustellen: Sie sind damit überfordert. Dabei gibt es einen Wählerauftrag zur Bildung einer Regierung, irgendeiner Regierung, denn verschiedene sind möglich, ja: möglich. Es gibt ein einwandfrei gebildetes Parlament, und kein Notstand ist erkennbar – außer dem einen, zunehmend unerträglichen, dass die Politik sich egozentriert. Die handelnden, in diesem Fall: die Handlung verweigernden Personen scheinen nicht zu spüren, wie weit sie sich entfernt haben von jenen, nach deren Stimmen sie gieren.

Man kann die FDP geißeln für ihr willkürliches Herumgeampel, nein, ja, vielleicht, lieber nicht oder doch, liberallala bis zum Kurzschluss; man darf sich getrost über die Linke echauffieren wegen ihrer peinlichen Prinzipienreiterei auf dem Gaul der Nichtigkeit; man mag die Sturheit des gedemütigten Ministerpräsident Rüttgers verurteilen, der sich in seinem Amtszimmer verbarrikadiert; und man lässt die Grünen ruhig dort liegen, wo sie mutlos dahingesunken sind, nämlich links; aber auf die SPD, auf die kann, darf, ja: muss man einfach wütend sein.

„Die SPD ist wieder da!“, hatte deren Vorsitzende Hannelore Kraft gerufen, als sich das schlimmste Ergebnis für die Sozialdemokraten im Land seit den fünfziger Jahren abzeichnete. Wahlverlierer, die sich selbst zum Sieger küren, müssen aber auch etwas zustande bringen. Mit allen Parteien hat Kraft gesprochen; bis auf die Grünen, treudoof an ihrer Seite, hat sie am Ende alle für SPD-Politik-unfähig erklärt – und damit ihre eigene Politikunfähigkeit bewiesen.

Politische Feinmechaniker mögen taktische Winkelzüge analysieren und unter parteipolitischem Nutzwert begutachten. Die Menschen, die nicht mehr mit Politik am Hut haben, als dass sie ab und zu ihre Stimme abgeben und dafür erwarten, dass halbwegs vernünftig regiert wird, die mögen das nicht; es ödet sie an, wie sich an der Wahlbeteiligung zeigt. Die Leute sind es leid, sich stets einen neuen Reim auf die Wendungen und Windungen der Politik zu machen, weil am Ende doch kein Wohlklang entsteht.

Die SPD-Vorsitzende versucht ihr Verhalten schon gar nicht mehr zu erklären – wenn es denn da etwas zu erklären gibt. Eine „Oppositionsregierung“ kündigt sie an, überholen ohne einzuholen also – auf so eine Idee kommt nur, wer im Kreis denkt. Kraft ist gescheitert, also lässt sie auch die anderen scheitern; sie spielt auf Zeit, hofft, dass der Gegner aufgibt und sich die Bundesregierung weiter demoliert, kündigt an, es vielleicht später einmal selbst mit einer Minderheitsregierung zu versuchen, irgendwann.

Was für eine Pervertierung der Demokratie: Erst hält Schwarz-Gelb das Sparpaket bis nach der Wahl in NRW zurück, um die Leute nicht vorzeitig zu verschrecken, jetzt wartet Rot-Grün die Wirkung des Sparpakets ab, um eine gute Stimmung für sich selbst zu erwischen, vielleicht auch für Neuwahlen. Dafür wird sogar in Kauf genommen, dass Rüttgers der Regierung im Bundesrat in der Zwischenzeit zu den nötigen Stimmen verhilft, um Kürzungen und anderes durchzusetzen. Beide, SPD und Grüne, könnten das auf ihre Weise verhindern. Sie lassen es; sie sind nicht wieder da, sie sind weiter weg als je zuvor. Wenn es zu Neuwahlen kommt, werden sich die Leute missbraucht fühlen und abwenden von diesem erbärmlichen Schauspiel. Vielleicht gibt es danach tatsächlich eine andere Regierung. Womöglich aber auch irgendwann eine andere Republik.