NSA, USA und Deutschland: Die Staatenaffäre

Wer hätte gedacht, dass es Barack Obama schaffen könnte, in Deutschland unbeliebt zu werden. Eigentlich war das unmöglich, wegen Obama und besonders wegen George W. Bush. Nun wird aber womöglich nicht nur die Bundesregierung feststellen, dass auch Obama nicht eben ein Waisenknabe ist; vom Drohnenkrieg ist hier gar nicht mal die Rede, sondern von „Handygate“. Ob Obama weiß, was da vorgeht?

Der amerikanische Präsident wollte bestimmt alles über die ihm fremde Bundeskanzlerin wissen. Dafür brauchte es keine direkten Anweisungen. Und so hat der Geheimdienst NSA augenscheinlich auch Merkels speziell gesichertes Amtshandy geknackt. Man stelle sich vor: Die NSA hat alle SMS der Kanzlerin – es sind bekanntlich sehr, sehr viele – gelesen. Und nicht nur sie. Obama auch?

Die NSA-Affäre könnte einen dauerhaften Vertrauensbruch zwischen Merkel und Obama bedeuten

Um das Ganze zu versinnbildlichen: Während Barack Freundin Angela mit Pathos die Freiheitsmedaille um den Hals hängt, wird sie ausgespäht. Vorher, nachher. Auch von der US-Botschaft in Berlin aus, wie es scheint. Wusste Obama, was sie denkt? Das ist die Dimension des Vorwurfs: ein Vertrauensbruch und ein Rechtsbruch sondergleichen.

Staaten kennen keine Freunde, Staaten kennen nur Interessen, lautet ein alter Spruch von Lord Palmerston. Nur, in aller Freundschaft: Die Kaltschnäuzigkeit, mit der das sorgsam tradierte Bild zweier befreundeter Staaten aufs Spiel gesetzt wird, ist befremdlich. Diplomatische Beziehungen unter Verbündeten sehen anders aus. Wenn Obama alles das wusste, was in Rede steht, ist es schlecht. Unter anderem für sein Bild in Deutschland. Wenn er wenig bis nichts davon wusste – auch schlecht. Dann hätte der Präsident nicht nur falsche Angaben gemacht, sondern das auch noch ohne Wissen.

Hat Angela Merkel die Sache im Wahlkampf heruntergespielt?

Gewiss ist, dass das alles den deutsch-amerikanischen Beziehungen schadet. Denen zu Duzfreundin Angela allemal; denn die steht jetzt so da, als habe sie in jedem Fall ihre Amtspflicht verletzt. Entweder war die Kanzlerin vertrauensselig, ja naiv, nicht sofort nach Bekanntwerden der ersten Ausspähmeldungen härter nach Aufklärung verlangt zu haben. Oder aber sie hätte wissentlich ohne Rücksicht auf die Interessen von Millionen Deutschen Wahlkampf gemacht.

Auch für Merkel gilt deshalb: Wenn sie nicht mehr wissen wollte, als sie anfangs erfuhr, ist das schlecht. Wenn sie aber mehr erfahren hat und nur so tat, als wisse sie von nichts – noch schlechter. Da nutzte ihr dann auch kein „elliptisch verkürzter zweiter Satz“, aus dem „die das Gegenteil besagende Ergänzung“ herauszuhören ist, wie es dieser Tage wunderbar über Merkels Sprachgebrauch hieß. Also, im Klartext: Was wusste die Kanzlerin, und wann wusste sie es?

Datenschutz muss Thema der Koalitionsverhandlungen sein

Das muss schnell geklärt werden, zumal zurzeit Koalitionsverhandlungen laufen. In denen müssen diese Themen besprochen werden: Schutz der Privatheit und Datenschutz in Zeiten von NSA; künftige Zusammenarbeit Deutschlands und Europas mit den USA; strafrechtliche Würdigung geheimdienstlicher US-Aktivitäten gegen Deutsche einschließlich Merkels. Inzwischen erkennt selbst der administrativ überforderte Innenminister Hans-Peter Friedrich Straftaten, wo er vorher nur Antiamerikanismus wähnte.

Und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla versucht derweil winkeladvokatorisch vergessen zu machen, dass er unlängst noch die Affäre für beendet erklärt hat. Selbst wenn er seinerzeit recht gehabt hätte – jetzt ist sie da, die Staatenaffäre, eine Staatsaffäre.