Wie die Islam-Konferenz zum Gesinnungs-Tüv mutierte - und warum sie dennoch wichtig war

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NSU-Prozess / Islam-Konferenz : Der Rassismus sitzt in den Tapeten der Gesellschaft

Nur: Fortschrittsdebatten kennen paradoxerweise auch den Schritt zurück. Das öffentliche Dauerreden über die Buntheit der Gesellschaft hat in den letzten Jahren immer wieder Gruppen konstruiert, die es gar nicht gibt. Wir sprechen über „die Muslime“, doch was sagt das über Menschen aus Fleisch und Blut? Die sind auch Mütter, Väter oder Singles, Arbeitslose oder Gutverdiener, Professorinnen oder Handwerker, ja sie sind nicht einmal alle religiös. Prägen Beruf, Familie und wirtschaftlicher Status weniger als der Glaube? Das Etikett „Muslim“ sagt wenig über die Menschen aus, denen es aufgeklebt wird. Gleichzeitig kann es die konkreten Menschen dahinter, ihre Charaktere und Fähigkeiten, zum Verschwinden bringen und seine oder ihre Lebenschancen empfindlich beschränken: die Möglichkeit zu arbeiten, Freunde zu finden, anerkannt zu werden, „das Streben nach Glück“, wie es die amerikanische Unabhängigkeitserklärung so wunderbar nennt. Wenn 51 Prozent der deutschen Bevölkerung den Islam als bedrohlich ansehen, dann heißt das für die Muslime nichts Gutes. Die Folgen haben die UN gerade im Fall Sarrazin wieder festgestellt. Hier mischten sich, wie so oft, Antimuslimisches und Antitürkisches. Sarrazins Äußerungen im „Lettre“-Interview, das seinem Bucherfolg vorausging, heißt es in der Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses von Anfang April, „enthalten Gedanken rassischer Überlegenheit, versagen den Respekt vor Menschen“ und enthielten einen „Aufruf zur Rassendiskriminierung“. Deutschlands Institutionen, rügte der Ausschuss, die Justiz zum Beispiel, die die Klage gegen Sarrazin abwies, böten davor nicht ausreichend Schutz.

Warum das so ist, darauf haben die UN schon früher hingewiesen: Zu einseitig werde hierzulande Rassismus auf Antisemitismus reduziert. Das mache blind für andere Erscheinungsformen. Rassismus, das ist ein Wort, das in Deutschland heftigste Abwehr auslöst. Das mag daran liegen, dass die nationalsozialistische Vergangenheit und der Stolz auf ihre „Bewältigung“ empfindlich macht. Aber es liegt auch an einem Mangel an Nüchternheit: Wer immer „Rassismus“ hört, hört den Vorwurf gegen sich selbst mit: „Du Rassist.“

Als ob es darum ginge. Dafür gibt es zu viele Rassisten, selbst unter denen, die selbst diskriminiert und gehasst werden. Selbst unter erklärten Antirassisten. Womöglich sind Menschen ohne Vorurteile sogar ein verschwindend kleiner Teil der Menschheit. Statt mit dem Finger auf einzelne zu zeigen, muss es gegen das gehen, wofür sich der Begriff „struktureller Rassismus“ eingebürgert hat, also den, der in Behörden, Gesetzen, Institutionen, sozusagen in den Tapeten einer Gesellschaft sitzt. Das kann der mangelnde juristische Schutz gegen Hetzer sein, den die UN gerügt haben, aber auch zu wenige Migranten in Polizeiuniform, hinter Behördenschaltern und auch in Zeitungsredaktionen, weil es den Bürgerinnen, Lesern, den alteingesessenen wie den eingewanderten, signalisiert, mit denen, den „anderen“, sei eben kein Staat zu machen.

Dass das nicht stimmt, beweist die Deutsche Islam-Konferenz, die in dieser Woche zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode tagt. Vor sieben Jahren eingesetzt, litt sie von Anfang an darunter, dass eine auf Sicherheitspolitik fixierte Bürokratie ihr die Tagesordnungen schrieb, dass der Gesinnungs-Tüv (wie haltet ihr’s mit Gewalt, Frauenrechten, Moderne) Religionspolitik ersetzen sollte. Nicht zuletzt war sie eine Bundeseinrichtung, die meisten Religionsangelegenheiten aber sind Ländersache. Die Konferenz mache in dieser Form keinen Sinn mehr, resümierten folglich am Wochenende gleich zwei Verbände, der Verband Islamischer Kulturzentren und die weltlich orientierte Türkische Gemeinde in Deutschland.

Dennoch hat die Islam-Konferenz zur Emanzipation der deutschen Muslime beigetragen, sie hat islamischer Theologie an staatlichen Universitäten den Weg geebnet, Vereinbarungen zum Religionsunterricht beschleunigt. Sie hat auch wesentlich geholfen, dass sich die Repräsentanten des deutschen Islams als Mitspieler in der demokratischen Öffentlichkeit etablierten. So konnten sie die obrigkeitliche Agenda der Konferenz selbst korrigieren, die bis dahin vom Verdacht gegen Muslime beherrscht wurde. Das Thema Terrorabwehr ist inzwischen ausgelagert, über Muslimfeindlichkeit wird jetzt gesprochen. Ob der Islam zu Deutschland gehört – sieben Jahre Islamkonferenz unter Leitung des Bundesinnenministeriums geben darauf eine klare Antwort.

Es ist also möglich, die alten Tapeten abzureißen. Der NSU-Prozess wäre eine gute Gelegenheit, sich nach ihnen umzuschauen. Nach der Entdeckung der Morde wurde schließlich nicht nur nach einzelnen Rassisten gefragt, den mutmaßlichen Tätern, sondern nach Strukturen: Warum liefen die Ermittlungen falsch? Warum spielten das Wissen und die Hinweise der Ehefrauen, Söhne, Töchter und Freunde der Toten praktisch keine Rolle, obwohl sie immer wieder Fremdenhass als Motiv vermuteten und das auch sagten? Und warum haben die, die die „Dönermord“-Schlagzeilen verfassten oder sie lasen, also praktisch wir alle, den immer gleichen offiziellen Versionen vom kriminellen Hintergrund, von Schulden und Rotlichtmilieu so wenig oder gar nicht misstraut?

Alles Fragen, die der Prozess in München nicht beantworten kann, nicht einmal darf. Er muss individuelle Schuld zuordnen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Aufarbeitung nicht auf diesen Prozess beschränkt, dass nicht das Gesicht von Beate Zschäpe zu einem Piktogramm wird, das glauben macht, alles sei getan, wenn sie und ihre vier mutmaßlichen Helfer nur erst abgeurteilt sind.

Es wird Zeit, dass Deutschland anfängt, Diskriminierung ganz oben auf die Agenda zu setzen und die schal gewordene Integrationsdebatte durch eine über Rassismus ablöst. Nicht, indem Einzelne an den Pranger gestellt werden, sondern indem diskriminierende Praktiken und Routinen im Alltag thematisiert werden. Für alle, denen das R-Wort Gänsehaut macht: Es geht schlicht darum, einen Text immer wieder neu mit Leben zu füllen, der in diesem Monat 64 Jahre alt wird. Es ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in dem es heißt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

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