Meinung: Nur ein Anfang

Die Botschaft aus dem Bundesinnenministerium klingt kräftig: keine Gnade für Fundamentalisten. Mit dem Verbot des deutschen Ablegers von Hisb ut-Tahrir hat Innenminister Otto Schily dem dritten Islamistenverein die Existenz genommen. Der Sozialdemokrat demonstriert wieder, dass die nach dem Terror des 11. September beschlossene Abschaffung des Religionsprivilegs wirksam und sinnvoll ist. Eine Extremistengruppe, die Israel, den USA und allen anderen „Ungläubigen“ den Kampf ansagt, kann sich nicht hinter ihrer Frömmigkeit verschanzen. Aber reicht die Härte, die der Rechtsstaat jetzt zeigt, zur Bekämpfung des Islamismus aus?

Bislang wurden mit Hisb ut-Tahrir, dem Verein Al Aqsa und dem „Kalifatsstaat“ drei eher kleine Gruppierungen verboten. An die mehr als 27 000 Mitglieder zählende türkische Islamistenvereinigung „Milli Görüs“ wagt sich Schily noch nicht heran. Obwohl der Minister bereits im vergangenen Jahr warnte, Milli Görüs rufe dazu auf, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, um dann Parteien und Parlamente zu unterwandern. Außerdem dokumentiert der Verfassungsschutz Jahr für Jahr die Feindseligkeit von Milli Görüs gegenüber der Demokratie, den Hass auf „Zionisten“ und das Trommeln für einen Gottesstaat. Junge Muslime, die mit solcher Propaganda infiziert werden, könnten die Terroristen von morgen sein. Warum also wird nicht auch Milli Görüs verboten? Oder Ableger der palästinensischen Terrororganisation Hamas und die Filiale der libanesischen Hisbollah?

Schily setzt sich mit den drei Verboten selbst unter Zugzwang, gerade auch mit dem Schlag gegen die eher unbedeutenden deutschen Strukturen der Hisb ut-Tahrir. Die weltweit aktive Organisation ist in der Bundesrepublik bislang kaum aufgefallen. Der Öffentlichkeit wurde sie erst bekannt, als im vergangenen Oktober bei einer Veranstaltung in der Alten Mensa der Technischen Universität Berlin Publikationen mit antijüdischen Hassparolen feilgeboten wurden und obendrein NPD-Chef Udo Voigt sowie NPD-Anwalt Horst Mahler auftauchten. Was Schily sonst noch gegen Hisb ut-Tahrir in der Hand hat, ist nicht bekannt. Der Gruppierung werden Kontakte zu Al Qaida nachgesagt, allerdings irgendwo in Zentralasien. Wenn Schily also eine kleine, wenn auch schrille und ziemlich fanatische Gruppe verbietet, was macht er dann mit den größeren und potenziell gefährlicheren Organisationen der Islamistenszene?

Die Logik der drei Verbote gebietet weitere Schläge gegen muslimische Extremistenvereine. Vor diesem Hintergrund erscheint das Verbot von Hisb ut-Tahrir wie eine letzte Warnung an Milli Görüs, Hamas, Hisbollah und andere. Zumal die Deutschland-Vereine von Hamas und Hisbollah verdächtigt werden, mit Spendensammelei Terrorangriffe auf Israel zu unterstützen. Sollten sich die islamistischen Gruppierungen nicht in Wort und Tat deutlich mäßigen, müsste der Bundesinnenminister handeln. Und es ist kaum zu erwarten, dass sich die Islamisten wandeln.