Meinung: Nur keine falschen Zumutungen

Sparen oder ausgeben oder beides auf einmal? Was da aus der Regierung schallt, klingt immer noch kakophon. Ausgelöst durch den Vizekanzler, dem nach Meinung des Vetoministers (dem für die Finanzen des Bundes) wohl nicht klar war, was er gesagt hat, wird munter weiter diskutiert, ob jetzt kommt, was man früher „Investitionsprogramm“ nannte: Der Staat gibt Geld aus, weil der Bürger seines nicht hergibt, und kurbelt damit die Konjunktur an. Sollte nicht vor einiger Zeit noch schneller und noch mehr reformiert werden? Inzwischen spricht der Kanzler selbst vom Ende der Zumutungen – und auch das muss er dringend erläutern. War seine Politik bis hierher eine Zumutung? Die Opposition hat Recht: Der Regierungschef muss vor dem Forum des Souveräns, im Bundestag, erklären, ob und welchen Kurswechsel es in einer zentralen Frage der Politik gibt. Und sich Fragen stellen. Tut er es nicht, ist das die eigentliche Zumutung. Die kann der Kanzler uns ersparen. Denn beim Geld geht es immer auch um die Belastung kommender Generationen. Solche Politik wird offiziell behandelt, wie es sich gehört. Das ist nicht banal, sondern der gebotene Respekt vor dem Parlament. cas

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