Meinung: Ökosteuer: Gegen die Wand

Was hat Kerstin Müller bloß auf die Idee gebracht, ausgerechnet jetzt öffentlich über weitere Erhöhungen der Ökosteuer nach 2003 nachzudenken? Sie sollte doch wissen, dass sie ihrer Partei mit einer neuen Debatte über unaufhörlich steigende Spritpreise nur schadet. Schließlich sind die Grünen seit ihrem Fünf-Mark-Beschluss auf dem Magdeburger Parteitag 1998 gebrannte Kinder. Seitdem haben sie bei Wahlen fast nur noch verloren. Dennoch spielt Müller jetzt weiter mit den Ängsten der Bürger und malt ungerührt stetig steigende Preise an den Zapfsäulen an die Wand.

Dabei ist das grüne Symbolprojekt Ökosteuer ohnehin in Gefahr, seitdem Autokanzler Gerhard Schröder im Herbst aus Angst vor der Stimmung in der Bevölkerung mit einer höheren Entfernungspauschale für Pendler einen Teil der Ökosteuer bei der jährlichen Steuererklärung gleich wieder zurückerstattet. Die Sozialdemokraten und ihr Kanzler sind von der ganzen Idee ohnehin nicht mehr so begeistert. Der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) widerspricht Kerstin Müller schon deswegen vehement, weil er im März Landtagswahlen zu bestehen hat. Und auch sonst versucht die SPD, so zu tun, als gebe es die ganze Sache eigentlich nicht. In ihrer Übersicht, "was sich am 1. Januar ändert" rechnet die SPD-Fraktion die Belastungen durch die dritte Stufe der Reform jedenfalls so schön, dass sie am Ende zu einer Gesamtbelastung der Bürger von gerade mal 1,52 Mark durch die Ökosteuer seit 1999 kommt. Wozu also die Aufregung?

Das Rechenbeispiel der SPD-Fraktion zeigt auch: Die Ökosteuer hält nicht, was bei ihrer Einführung versprochen wurde. Nicht nur, dass alle Energiearten gleich stark belastet werden, egal wie umweltschädlich sie sind. Auch die deutliche Senkung der Sozialabgaben ist ausgeblieben. Energie wird derzeit nicht teurer, damit Arbeit spürbar billiger wird. Energie wird allein deswegen teurer, damit die Schrauben bei den Sozialabgaben nicht noch stärker angezogen werden. Der Beitrag zur Rentenversicherung wird mit den Milliarden aus der Ökosteuer stabil gehalten, allenfalls leicht gesenkt. Im Portemonnaie spürt der Bürger das bislang kaum. Das ist keine Botschaft, die Wähler in Begeisterungsstürme ausbrechen lässt. Mehr Geld für sichtbar mehr Umweltschutz gibt es durch die Ökosteuer auch nicht. Warum soll man also einsehen, dass es sinnvoll ist, an der Tankstelle mehr zu bezahlen?

Statt sich wortreich über neue Stufen der ungeliebten Steuer zu äußern, sollten Kerstin Müller und die Grünen überlegen, ob es nicht Abgaben geben könnte, die eine überzeugendere ökologische Lenkungswirkung haben. Die Bürger müssen sehen und durch deutliche Entlastung bei den Sozialabgaben auch merken, dass die, wie auch immer gestaltete, Öko-Steuer sinnvoll ist. Nur dann kann eine vernünftige Idee populär werden. Wer stattdessen nur davon spricht, Benzin Jahr für Jahr zu verteuern, schadet dem Projekt. Und provoziert nur jene, die von der ganzen Idee nichts halten.

Carsten Germis