Meinung: Ökosteuer: Recht und billig

Rot-Grün hat ein echtes Problem. Herzstück dieses Bündnisses war, neben Bürgerrechtsreformen wie Homoehe und doppelter Staatsbürgerschaft, der Plan, Arbeit billiger und Energie teurer zu machen. Diese Idee schien eine geniale Fusion von Ökonomie und Ökologie zu sein, von grünen und sozialdemokratischen Werten. Und, das allerbeste: Sie funktionierte auch noch. Bis jetzt. Doch nun, in der Baisse, steigen Lohnnebenkosten und Arbeitslosigkeit. Und 2002 sind Wahlen. Grund genug zu überlegen, ob es zwingend ist, mit der Ökosteuer die Rentenkasse zu füllen. Gewiss stabilisiert man so auch die Lohnnebenkosten - aber schiebt man damit nicht auch die ohnehin irgendwann anstehende Kürzung der Rente bloß hinaus? Bei SPD und Grünen überlegen nun manche, die Ökosteuer über 2003 hinaus zu erhöhen und damit direkt die Lohnsteuer zu senken. Gegen diese Idee spricht, dass sie mit dem Prinzip, Arbeit billiger zu machen nicht mehr viel zu tun hat. Denn das Geld landet ja direkt bei den Arbeitnehmern. Genau genommen wäre diese Ökosteuer eine Belastung von Leuten, die viel - und eine Entlastung von Leuten, die wenig Auto fahren. Der Vorteil dieser Ökosteuer liegt auf der Hand: Viel mehr als heute würden dann viel direkter von der Ökosteuer profitieren. Die nächste "Benzinwut-Kampagne" hätte es auf jeden Fall schwerer. Auch nicht schlecht.

sr