Meinung: Ökosteuer: Rot denkt, Grün lenkt

Nein, das mag der Bürger nicht: das Gefühl, dass man ihn zwingt. Er würde sich ja vielleicht lenken lassen - aber bitte unausgesprochen. Rot-Grün hat die Ökosteuer jedoch dezidiert so begründet: Die Regierung will lenken, um den Energieverbrauch zu senken. Es müsste ihr also ganz Recht sein, wenn der Benzinpreis steigt. Vielleicht wird irgendwann weniger gefahren. Doch wehe, der Benzinpreis steigt wirklich. Dann will es keiner gewesen sein. Rot-Grün zeigt auf die Ölkonzerne, und die zeigen auf die Ökosteuer. Wegen dieses eingebauten Widerspruchs werden die Indiskretionen und Spekulationen sich noch mehrfach wiederholen. Der Kanzler hat zwar gerade erst gesagt: Es bleibt dabei, basta! Und deshalb musste die SPD dementieren, dass sie intern schon mal nachgedacht hat - das gehört zu den Regularien. Gleichwohl werden die SPD-Strategen genau das getan haben: überlegen, ob das Kanzlerwort noch gilt, wenn der Liter Benzin demnächst 2,40 kostet, der Boulevard den Preis zügig auf die Schockzahl fünf Mark zutreiben sieht - und die Wahl näher rückt. Nur öffentlich zugeben darf man es nicht, schon wegen des grünen Koalitionspartners. Denn ein ganz paar Wähler gibt es doch, die behaupten, sie fänden es toll, wenn der Staat nicht nur denkt, sondern lenkt. cvm