Oettinger wechselt nach Brüssel: Willkommener Rauswurf

Der Weggang von Günther Oettinger aus Stuttgart nach Brüssel ist keine Entscheidung für jemanden, sondern gegen einen – gegen den aus Merkels Sicht ewigen Störenfried aus dem Südwesten. Und es ist eine Entscheidung gegen Europa. Warum sonst schickt die Kanzlerin einen angeschlagenen Ministerpräsidenten dorthin? Auch die in der Union, die Oettingers Qualitäten jetzt in den Himmel loben, wissen das. Wenn so Merkels Mut für die Zukunft aussieht, stehen die Zeichen schlecht.

Auch Deutschlands Nachbarn werden sich vielleicht noch an so manchen Fehltritt des Herrn aus Stuttgart erinnern. Er versuchte Hans Filbinger reinzuwaschen, der wegen seiner Verstrickung in die NS-Militärjustiz zurücktreten musste. Oettinger erntete den Titel Lebemann statt Landesvater, als deftige Sprüche und Bilder etwa von einem feucht-fröhlichen Gelage die Runde machten – sie entstanden damals in der Landesvertretung in Brüssel. Die Kanzlerin ärgerte er in jüngster Zeit unter anderem mit der Forderung nach der Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes.

Daheim hatten selbst die Parteifreunde längst darauf gewartet, wann er gehen muss. Und vor allem das Ländle hatte Merkel wohl im Sinn, als sie ihre Entscheidung traf: Die Taktikerin, die auch CDU-Chefin ist, kennt die Wahlergebnisse ganz gut. Die CDU verlor auch im Südwesten bei den Bundestagswahlen am 27. September eindeutig im Vergleich zu 2005. In Baden-Württemberg sieht es für die CDU längst nicht mehr so aus wie unter einem Lothar Späth. Sicher, in der neuen Parteienlandschaft sind die ehemals Großen insgesamt kleiner geworden. Doch in Baden-Württemberg sind viele Menschen noch immer viel konservativer als anderswo in der Republik. Angela Merkel will, dass die CDU dort 2011 wieder die Macht erhält. Ein Nachfolger muss bis dahin Fuß gefasst haben. Und er muss den Spagat zwischen Tradition und den zukunftsrelevanten Themen Bildung und Hochtechnologie schaffen.