Offener Brief: Pressehetze ignorieren? Ich bin so frei!

Wer in den vergangenen Wochen und Monaten die Medien verfolgt hat, muss sich eine Frage stellen: Was ist bloß in und mit unserer Gesellschaft los? Da ist der nicht immer glücklich handelnde Bundespräsident, den die Journalistenmeute wie einen räudigen Fuchs über sämtliche Titelblätter und durch alle Fernsehsendungen hetzt, weil er Vergünstigungen in Anspruch genommen haben soll. Und ich frage mich, wer von den Hetzern fährt sein Auto nicht zum Sondertarif oder nutzt nicht die Presse-Rabatte der Reiseanbieter, der Technikhersteller etc.? Und wer von Ihnen einmal auf der Internetseite www.pressekonditionen.de war, wird sich sicher ebenfalls fragen, wie viele der Steinewerfer nicht im Glashaus sitzen. Auf dem Gipfel der Dreistigkeit Bettina Schausten, die seit 2010 das ZDF-Hauptstadtstudio leitet. Sie fragte den Bundespräsidenten doch tatsächlich, warum er für eine Übernachtung bei Freunden nicht 150 Euro zahle. Sie täte das immer.

Entschuldigung – sind Frau Schaustens Freunde alle im Hotelgewerbe oder streichen sie das Geld schwarz ein? Die Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung werden immer mehr zur 1. Gewalt im Staat. Sie konnten uns vorübergehend suggerieren, dass man in Deutschland nicht einmal mehr einen neuen, modernen Bahnhof bauen darf. Von verschiedensten Brücken-, Straßen-, Stromtrassen-Bauvorhaben ganz zu schweigen. Sie konnten uns auch einreden, dass in Deutschland keiner mehr günstige Energie aus einem Kernkraftwerk haben will. Ich bin schon heute darauf gespannt, was diese Journalisten erzählen, wenn die Strompreise im Zuge der Energiewende drastisch steigen.

Wir als FDP halten eine Finanztransaktionssteuer für sinnvoll, aber nur dann, wenn sie in ganz Europa eingeführt wird. Es brächte nachweislich Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn sie nur partiell – etwa in den Ländern der Eurozone – eingeführt würde. Deshalb sträuben wir Liberale uns gegen die Pläne der Bundeskanzlerin. Was war in den Headlines der Zeitungen zu lesen? „FDP torpediert Merkels Zocker-Steuer“. Aus meiner Sicht eine bewusste Irreführung der Leser. Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Experten, die eine Einführung der Finanztransaktionssteuer selbst in der Euro-Zone für nicht durchsetzbar halten. Wir müssen aufpassen, dass wir hier kein Hornberger Schießen veranstalten.

Ähnliches gilt für die Vorratsdatenspeicherung. Möchte die Mehrheit in unserem Land wirklich zum gläsernen Menschen werden? Werden die bestehenden Gesetze konsequent angewendet, könnte schon jetzt die Kriminalität entschiedener bekämpft werden. Ich zum Beispiel bezweifele, dass das Zwickauer Terror-Trio eher aufgeflogen wäre, wenn die zuständigen Sicherheitsbehörden noch mehr Daten zur Verfügung gehabt hätten. Wer stoppt diesen Kampagnen-Wahnsinn? Solange wir als Zeitungsleser, Radiohörer und Fernsehzuschauer uns weiter so an der Nase herumführen lassen, wird sich nichts ändern. Solange werden uns weiter in der Hauptsache Negativschlagenzeilen vorgesetzt und Berichte, die den Hauch eines Skandals haben – aus der Welt- und Bundespolitik übrigens ebenso wie aus dem lokalen Geschehen.

Wo sind die Berichte darüber, dass es 2011 in Deutschland 41 Millionen Erwerbstätige gab – so viele wie seit der Wiedervereinigung nicht, oder darüber, dass es 8 Milliarden Euro Überschüsse in den sozialen Sicherungssystemen gibt? Darüber, dass jeder Deutsche 2012 durchschnittlich 413 Euro mehr Geld in der Tasche haben wird? Darüber, dass sich Lehrer aufopferungsvoll um ihre Schüler und deren Bildung bemühen? Reichen uns für diese Themen zehnzeilige Randnotizen, hingegen wir „Prügelskandale“ in deutschen Schulen oder Vergehen von Politikern als Aufmacher mit Bild sehen wollen? Wie schnell sind bei uns vorschnell Verleumdungskampagnen losgetreten, die am Ende nicht gerechtfertigt sind, aber jede Menge persönliches Leid verursachen. Was ist geworden aus dem Dichter- und Denkerland Deutschland, dem Land des Fortschritts und der Entwicklung? Ein Land des Stillstands, des Pessimismus und der Panikmache. Das suggerieren uns zumindest die Medien. Wie der Ruf nach Politikern vom Format früherer Politgrößen immer lauter wird, sollte auch der Ruf nach Journalisten nicht ausbleiben, die ihren Beruf so verstehen und ausüben wie zum Beispiel Hanns Joachim Friedrichs. Schon Wächter, Beobachter, Berichterstatter, aber nie Nachrichtenmacher.

Nun kann man unmoralische und unfähige Journalisten nicht einfach zum Rücktritt auffordern. Wohl aber kann man Zeitungen abbestellen, Radio- und Fernsehsender nicht mehr einschalten. Ich bin sicher, dann würde sich einiges ändern im medialen Bereich. Das erfordert aber Einigkeit unter den Konsumenten und ein gewisses Maß an Werten. Aus meiner Sicht geht es um Humanität, Demokratie und Selbstachtung. Wir müssen wieder zurückfinden zu einem anständigen, fairen Umgang miteinander. Und wir sollten uns fragen, ob die Unzufriedenheit, die sich in unserem Land breit gemacht, die Neid und Pessimismus geboren hat, tatsächlich angebracht ist für eine Staat wie Deutschland, der wirtschaftlich und sozial eine Spitzenposition in der Welt einnimmt. Stellen wir uns als Liberale an die Spitze einer Bewegung, die das Positive, das wir in unserer Gesellschaft haben, wieder mehr in den Vordergrund rückt!

Joachim Günther

Joachim Günther