Meinung: Ohne Spielchen

Erfolge verkünden Politiker sofort. Misserfolge dürfen warten. Aber das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat einen Zeitplan, der sich von solchen Erwägungen nicht beeinflussen lässt. Über die Klage der Hauptstadt auf Entschuldungshilfen des Bundes wird erst am 26. April verhandelt, das Gericht lässt sich nicht zur Eile drängen. Das kann dem Urteil nur gut tun, das vor der Abgeordnetenhauswahl am 17. September nicht mehr zu erwarten ist. Wem nutzt dieser Aufschub? Eine Entscheidung zugunsten Berlins wäre eine prima Wahlkampfhilfe für Rot-Rot gewesen. Aber niemand, auch nicht der allwissende Finanzsenator Thilo Sarrazin, wettet auf ein uneingeschränkt positives Urteil. Ein Richterspruch gegen Berlin wäre wiederum Wasser auf die Mühlen der Opposition, auch wenn CDU, Grüne und FDP die Klage unterstützen. Ein bisschen Häme und den Vorwurf an den Senat, nicht ordentlich geklagt zu haben, hätten sie sich wohl nicht verkniffen. Das späte Urteil bewahrt also die Klage vor parteipolitisch motivierten Spielchen. Das kann der Sache nur nützen. Ohnehin rechnen viele Politiker und Finanzexperten damit, dass sich das BVG nicht damit begnügen wird, für oder gegen Berlin zu sprechen. Bund und Länder stehen vor schweren Hausaufgaben: der Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzverfassung. za

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