Meinung: "Ohne uns" ist keine Politik

Man würde sie dieser Tage gerne in den Arm nehmen, die Union, sie beruhigen, ihr erklären, dass es doch gar nicht so schlimm ist mit dem Zuwanderungsgesetz, das SPD, Grüne und der Minister Schily entworfen haben. Dann müssten sich die Politiker aus der CDU und vor allem aus CSU weniger aufregen. Das wäre besser für ihr Herz und für Deutschland, das eine moderne Zuwanderungs- und Flüchtlingsregelung dringend braucht. Weil die alte zu unflexibel ist, weil sie einen Wust von Regelungen enthält, die sich zum Teil widersprechen. Weil eine moderne Wissensgesellschaft auf Ideen von außen angewiesen ist. Und weil wir uns dann auch offiziell von der Lebenslüge verabschieden, Deutschland sei kein Einwanderungsland.

Die Frage ist nur, ob die Union sich trösten lässt. Ob sie überhaupt noch zuhören will. Oder ob Argumente nur noch abprallen, aus vermeintlich wichtigeren Gründen, die sich Parteitaktik, Ablenkungsmanöver und Wahlkampf nennen. Verglichen mit der heutigen Rechtslage schafft Schilys Werk eine klare Steuerung und, ja, auch Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Genau das also, was die Union gerne haben wollte. Nur: Es ist nicht ihr Werk. Und so wirkt es dieser Tage oft, als stünden die Innenexperten von CDU und CSU beleidigt daneben und machten mies, was ihnen im Grunde ganz gut gefällt. Dahinter steckt der vermeintliche Wählerwille, den die Union zu kennen glaubt.

Der Wähler, denkt der Unionspolitiker, fürchtet sich vor dem Mann aus der Fremde. Je mehr man dem Wähler also suggeriert, dass nach Schilys Plänen ganz viele Fremde eine Einladung zum Arbeitsplätzewegnehmen nach Deutschland erhalten, desto eher wird er wieder Union wählen. Leider muss man für eine solche Strategie ein wenig die Fakten verdrehen und vieles verheimlichen. Man muss verheimlichen, dass der Fremde als hoch qualifizierter Facharbeiter oder Akademiker daherkommen soll. Und dass er vor allem Arbeitsplätze bekommen soll, für die es keinen heimischen Abnehmer gibt. Zuwanderer sollen Lücken füllen - nicht verdrängen.

So langsam müsste es der CDU doch aufgefallen sein, dass ihre harte Haltung auch gegen die eigenen Prinzipien verstößt. Das zeigt ein Blick ins Zuwanderungskonzept der Kommission unter Peter Müller, das nur geringe Differenzen mit dem Regierungsentwurf aufweist. Das zeigt auch ein Blick in den jüngsten Bericht der CDU-Wertekommission. Jede Angriffsfläche der Regierung ist der Union derzeit recht, um von der eigenen Notlage abzulenken. Bei der Zuwanderung aber provoziert sie auch ihre treueste Klientel: die Wirtschaft und die Kirchen. Gerade in einem schwierigen gesellschaftlichen Umfeld, da die Arbeitslosenzahl ebenso steigt wie die Furcht vor Fremden im Angesicht des Terrorismus, ist Überzeugungsarbeit wichtiger denn je. Bischöfe und Wirtschaftsvertreter müssen deutlicher als bisher klarmachen, dass Stoibers Zuwanderungsverhinderungslinie nicht ihre Linie ist.

Im Interesse des Gesetzes bleibt die Hoffnung, dass sich einige CDU-Politiker aus dem Saarland, Bremen oder Brandenburg vom Stoiber-Kurs emanzipieren und dem Gesetz den Weg durch den Bundesrat ebnen. Schily könnte diesen Prozess mit kleinen Zugeständnissen fördern. Der Rest der CDU sollte sich überlegen, ob sie wirklich der bayerischen Ohne-Uns-Haltung folgen will. Schon zweimal , bei der Steuer- und der Rentenreform, ist sie mit dieser Position im Bundesrat gescheitert. Auf eine weitere Pleite sollte es die Parteiführung nicht ankommen lassen.