Opfer des rechten Terrors: Für eine zentrale Trauerfeier im Bundestag!

Die rassistischen Morde an Menschen mit Migrationshintergrund haben uns erschüttert. Aber haben sie uns denn auch wirklich überrascht?

Ich bin empört über Begriffe wie „Döner-Morde“. Die Mordtaten sind seinerzeit als Vergeltungsaktionen der Mafia und Ähnliches bezeichnet worden. Nach jedem Mord wurde erklärt, es gäbe keine Anzeichen für fremdenfeindliche Tatmotive. Die politisch Verantwortlichen wussten merkwürdigerweise sofort(!), dass diese Taten mit Rassismus nichts zu tun hätten.

Wir haben es wahrscheinlich mit einem der größten Verfassungsschutzskandale in unserem Land zu tun. Die politischen Verantwortlichen müssen alles schnell und lückenlos aufklären. Bei diesen Untersuchungen sollte auch beleuchtet werden, ob Morde doch noch hätten verhindert werden können. Die Verantwortlichen müssen belangt werden. Dies erwarten die Hinterbliebenen der Ermordeten.

Es darf jedoch nicht bei der reinen polizeilichen Aufklärung belassen werden. Die Verwandten und Hinterbliebenen erwarten auch die Solidarität unserer Gesellschaft. Wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle in diesen Tagen anlässlich seines Besuchs bei uns in der Türkischen Gemeinde angemerkt hat, sind die Opfer zum zweiten Mal gestorben. Unsere Gefühle sind bei den Hinterbliebenen der Opfer.

Eine zentrale Trauerfeier im Deutschen Bundestag wäre nicht nur angebracht, sondern auch notwendig, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Wir müssen uns insgesamt viel mehr mit dem Thema Rassismus auseinandersetzen. Wir können die Ereignisse nicht als singuläre Ereignisse, als Rechtsterrorismus bezeichnen und einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte und danach eine Offensive gegen Rassismus in unserem Land.

Viele Politiker und Politikerinnen meiden den Begriff Rassismus. Rassismus verbinden viele mit unserer geschichtlichen Vergangenheit. Die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte verlangt von uns viel Wachsamkeit. Die internationalen Institutionen hingegen fordern seit Jahren einen anderen Umgang mit dem Begriff Rassismus. Der Bundesaußenminister hat bei seinem Besuch diese Begrifflichkeit sehr eindeutig benannt. Wir brauchen mutige Politiker und Politikerinnen, die das Problem nicht verharmlosen, sondern beim Namen nennen. Denn wir haben ein ernstes Problem.

Das Institut für Menschenrechte hat in seiner damaligen Stellungnahme zu Sarrazins Buch festgestellt, dass die Äußerungen zum Teil rassistischen Inhalts sind. Auch eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung macht mich sehr nachdenklich. Der Rassismus kommt mittlerweile aus der Mitte der Gesellschaft, dies macht ihn besonders gefährlich. Wie die ehemalige Bürgermeisterin von Straßburg, Claudine Trautmann, einmal gesagt hat: „Rassismus ist keine Meinungsäußerung. Rassismus ist ein Verbrechen.“

Aus diesem Grund brauchen wir eine Änderung des Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch. Außerdem sollten wir dafür sorgen, dass rassistische Motive bei der Strafbemessung strafverschärfend wirken. Wir müssen sehr früh in der Schule damit anfangen, Kindern zu vermitteln, dass Verschiedenheit kein Problem, sondern eine Bereicherung darstellt.

Die Projekte gegen Rassismus und Rechtsextremismus müssen wir auf ihre Wirkung überprüfen und gegebenenfalls die Mittel aufstocken. Eines darf nicht passieren: Auf der einen Seite spricht unsere Bundeskanzlerin von einer „Schande für Deutschland“, auf der anderen Seite werden Gelder für Präventionsarbeit bei der Anti-Diskriminierungsstelle gekürzt. Die Bundesregierung, die Opposition, die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind aufgefordert, gemeinsam einen Masterplan gegen Rassismus zu initiieren. Jetzt muss ein ernsthafter Kampf gegen Rassismus beginnen.

Der Autor ist Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Kenan Kolat