Meinung: Pacta non sunt servanda

An diesem Wochenende ist deutlich geworden, was passiert, wenn der Vertrag von Maastricht auf den Müllhaufen der Währungsgeschichte wandert. Beim Treffen der europäischen Finanzminister und Notenbanker in Scheveningen wurde klar, dass niemand ein Interesse an einer schnellen neuen Vereinbarung über den EuroStabilitätspakt hat. Statt dessen haben die Finanzminister und die EU-Kommission mit der Europäischen Zentralbank einen Streit um die Neudeutung vom Zaun gebrochen. Finanzminister Hans Eichel hat dazu noch fix erklärt, dass er jetzt erst einmal nicht noch mehr sparen will. Der neue Währungskommissar hat milde dazu gelächelt und gesagt, dass er deshalb dem lieben Hans nicht noch mehr Ärger machen will. Erst einmal müsse eine neue Lesart für den Pakt her.Bis die da ist, kann es dauern. Schließlich müssen Definitionen für so griffige Sachverhalte wie „außergewöhnliche Umstände“ und Ähnliches gefunden werden. Zugegeben: Der Vertrag von Maastricht war nicht gerade glücklich formuliert. Natürlich ist es nicht sinnvoll, ein Land mitten in einer Wirtschaftskrise zu zwingen, auf Teufel komm raus die Neuverschuldung unter der Marke von drei Prozent zu halten. Natürlich ist es viel sinnvoller, dem Land zu empfehlen, einfach im Aufschwung ein bisschen mehr zu sparen. Nur: Natürlich tut das niemand. Es gibt keinen Pakt mehr. Von jetzt an muss die Europäische Zentralbank allein für die Stabilität des Euro sorgen.uwe

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