Pakistan: Über Bande

Den Esel meinen, aber den Sack schlagen – dass Pakistans Oberste Verfassungsrichter den Premierminister faktisch zum Rücktritt aufgefordert haben, richtet sich eigentlich gegen den Präsidenten des Landes, Asif Ali Zardari. Denn Regierungschef Yousuf Gilani weigerte sich beharrlich, Ermittlungen wegen Korruption gegen seinen Parteifreund, den Ehemann der ermordeten Benazir Bhutto, zu ermöglichen. Auch wenn die Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Zardari mehr als gerechtfertigt sein dürften, ist das Agieren des Obersten Gerichts mehr als fraglich. Zum einen hatten die Richter Gilani wegen seines Verhaltens bereits vor Wochen zu einer 30-Sekunden-Strafe verurteilt und es dann der Parlamentssprecherin überlassen, über den Amtsverbleib des Premiers zu entscheiden. Nachdem deren Beschluss nicht im Sinne der Richter ausfiel, haben diese jetzt lieber neu geurteilt – was ein erstaunliches Selbstverständnis der Justiz offenbart. Zum anderen dürften in der allgemeinen politischen Verwirrung, die vielleicht in Neuwahlen mündet, die dringend benötigten Reformen beispielsweise bei den Steuern oder der Korruptionsbekämpfung völlig zum Stillstand kommen. cir