Panik bei der CSU: Siegen, koste es, was es wolle

Wer bei der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft, der DLRG, die Prüfung als Rettungsschwimmer ablegt, lernt, dass die Bergung eines Ertrinkenden lebensbedrohlich sein kann – für den Retter. Menschen in Todesangst halten sich krampfhaft an allem fest. Manchmal kann sich der Helfer da nur noch mit Notgriffen des Panikopfers erwehren.

In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber sehen dem Termin voller Angst entgegen. Als Edmund Stoiber 2003 in Bayern das letzte Mal antrat, holte er 60,7 Prozent der Stimmen. Dass seine Nachfolger im Staats- und im Parteiamt dieses Ergebnis nicht erreichen werden, ist klar. Über 50 Prozent aber wollen sie auf jeden Fall kommen. 49 Prozent geben ihnen die Meinungsforscher. Das reicht zwar immer noch für eine satte absolute Mehrheit im Parlament, aber Beckstein und Huber ist das nicht genug. Mit steuerlichen Wohltaten möchten sie, koste es, was es wolle, die Zahl ihrer Wähler erhöhen. Die alte Pendlerpauschale soll wieder her. Und wenn sich die Kanzlerin aus guten Gründen dagegen wehrt, wird sie eben abgewatscht. Die CSU-Spitze macht ihr, wenig verklausuliert, genau jene soziale Kompetenz streitig, die Beckstein und Huber für sich beanspruchen.

Es ist sehr gut möglich, dass das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig, weil willkürlich, hält. Dann muss es eine neue, vielleicht großzügigere Regelung geben. Diese schon vorher, also vor den bayerischen Wahlen, in Kraft zu setzen, wäre sicher populär, aber eben auch kurzsichtig, denn niemand weiß, wie das Gericht urteilen wird. Becksteins Attacke gegen Merkel ähnelt also dem verzweifelten Haltegriff des Ertrinkenden nach dem Retter. Das Ansehen der Kanzlerin ist gefestigt, auch in Bayern. Sie zur Buhfrau für eigene Akzeptanzprobleme zu machen, kommt beim Wähler vermutlich nur als Zeichen der Schwäche an. Angesichts der hohen Teuerungsraten wird es nach dem Sommer mit Sicherheit in irgendeiner Form eine Hilfe für die Steuerzahler geben. In diesem Wissen die Einheit von CDU und CSU zu gefährden, ist reichlich dumm.

Gerd Appenzeller