Parlamentswahl in Frankreich: Der Durchregierer

Von der Machtfülle, über die ein französischer Präsident verfügt, können Merkel, Bush und Blair nur träumen. Wer im Pariser Elysée-Palast regiert, kann das Parlament auflösen, wann immer es ihm beliebt. Aber Nicolas Sarkozy dürfte in der kommenden Legislaturperiode kaum in die Versuchung kommen, von diesem Instrument Gebrauch zu machen. Eine missliebige Opposition muss er nicht fürchten. In der neuen Nationalversammlung wird Sarkozys Regierungspartei UMP noch stärker den Ton angeben als bisher – das zeichnet sich nach dem ersten Wahlgang der Parlamentswahl ab. Die Wähler sind Sarkozys Appell gefolgt und haben ihm das gewünschte Mandat zum „Durchregieren“ gegeben. Für seine Reformprojekte – beispielsweise Änderungen beim Streikrecht oder die bessere Bezahlung von Überstunden – kommt die satte Mehrheit wie gerufen. Die Sozialisten, die künftig gemeinsam mit einer Hand voll anderer Oppositionsvertreter die Politik des Präsidenten kontrollieren wollen, zahlen mit der Niederlage den Preis für eine verschleppte innerparteiliche Reformdebatte. So folgerichtig das Votum der Franzosen erscheinen mag, bleibt doch ein Nachgeschmack: Für die Demokratie kann es nicht gut sein, wenn die Opposition auf Minimalmaß gestutzt wird – zumal in einem traditionell ohnehin schwachen Parlament. Sarkozy kennt diese Befürchtungen; deshalb hat er links verwurzelte Politiker wie den Menschenrechtler Bernard Kouchner in sein Kabinett geholt. An seiner Machtfülle ändert das aber nichts. ame